Kein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung über Rentenalter hinaus

Hat ein Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht, kann er in Absprache mit dem Arbeitgeber befristet weiter beschäftigt werden, hat aber keinen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag. Dies sei keine Benachteiligung und verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Demnach können Angestellte, die in solch einem Fall eine befristete Weiterbeschäftigung erreichen, keine unbefristete verlangen. (Az. C-46/17)

Im Ausgangsfall war der Kläger in Bremen als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen des Rentenalters vereinbarte er, weiter beschäftigt zu werden. Bremen verlängerte den Vertrag aber nur befristet. Der Lehrer klagte daraufhin, weil er in der Befristung einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung sah.

Dem Urteil zufolge werden Beschäftigte im Rentenalter durch eine befristete Weiterbeschäftigung gegenüber jüngeren Arbeitnehmern nicht benachteiligt. Die Regelung, nach der das Ende des Arbeitsverhältnisses mehrfach hinausgeschoben werden kann, stellt laut Gerichtshof "eine Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung des Arbeitsvertrags bei Erreichen der Regelaltersgrenze dar". Zudem sei für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall die Zustimmung beider Vertragsparteien nötig.

Der EuGH äußerte zudem mit Blick auf die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Zweifel, das solch eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus überhaupt als eine Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge angesehen werden kann. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass solch eine Verlängerung nur eine vertragliche Verschiebung des ursprünglich vereinbarten Rentenalters sei, teilte der Gerichtshof mit.