Kein Anspruch auf Einspeisevergütung bei Nichtmeldung der Solaranlage

Wer seine Solaranlage nicht bei der Bundesnetzagentur anmeldet, hat auch keinen Anspruch auf die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Besitzer der Anlagen müssen in solchen Fällen die vom Netzbetreiber ausgezahlte Einspeisevergütung zurückerstatten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 147/16)

Im Ausgangsfall hatte sich ein Bauer aus Schleswig-Holstein 2012 eine Solaranlage auf sein Dach gesetzt und speiste dann den damit erzeugten Strom in das Netz der klagenden Netzbetreiberin ein. In einem Formblatt hatte er zuvor bestätigt, dass er den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur gemeldet habe. Dies entsprach aber nicht der Wahrheit. Die Netzbetreiberin forderte deshalb die von ihr ausgezahlte Einspeisevergütung in Höhe von über 50.000 Euro zurück.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied: Der Anlagenbetreiber sei selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Er müsse sich "über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren", heißt es im Urteil.