UN-Sicherheitsrat nimmt neuen Anlauf für Resolution zu Waffenruhe in Syrien

Trotz internationaler Kritik haben die syrischen Regierungstruppen auch am Freitag ihre Luftangriffe auf Ost-Ghuta fortgesetzt. Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Region an den Toren von Damaskus endgültig zurückzuerobern

Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Syrien ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Waffenstillstands-Resolution. Am Freitagnachmittag (17.00 Uhr MEZ) sollte das Gremium über einen Entwurf abstimmen, der eine 30-tägige Waffenruhe fordert. Die Vorlage wurde leicht geändert, um Russlands Bedenken entgegenkommen. Die Gewalt in Syrien ging derweil weiter: Bei neuen Luftangriffen in der Rebellenenklave Ost-Ghuta wurden laut Aktivisten weitere neun Zivilisten getötet.

Das geplante Votum im Sicherheitsrat dürfte auch über die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der brutalen Kriegsführung in Syrien entscheiden. Die von Schweden und Kuwait eingebrachte Vorlage für einen Waffenstillstand wurde etwas abgeschwächt, um Einwänden der Veto-Macht Russland Rechnung zu tragen. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.

Die vorangegangene Sitzung des Sicherheitsrats am Donnerstag hatte geendet, ohne dass der Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt wurde. Russland hatte die Vorlage abgelehnt und zahlreiche Änderungen gefordert.

Die aktualisierte Fassung wurde an einigen Stellen abgeschwächt. Es heißt nun etwa darin, dass der Sicherheitsrat einen Waffenstillstand "fordert". In der vorherigen Fassung war davon die Rede, dass der Sicherheitsrat "entscheidet", dass es einen Waffenstillstand geben müsse.

Die Vorlage sieht einen 30-tägigen Waffenstillstand vor. Sie soll außerdem die Lieferung humanitärer Hilfe für Zivilisten in umkämpften Gebiete und Evakuierungen zur medizinischen Behandlung ermöglichen.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad bombardiert trotz internationaler Kritik seit Wochen die östlichen Vororte von Damaskus, die seit 2012 von islamistischen Aufständischen kontrolliert werden. Er scheint entschlossen, die Rebellenenklave an den Toren der Hauptstadt zurückzuerobern. Rückendeckung erhält Assad dabei von seinem Verbündeten Russland.

Allein seit Beginn einer neuen Bombenkampagne am Sonntag wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Ost-Ghuta mehr als 420 Zivilisten getötet, darunter hundert Kinder. Nach Angaben der oppositionsnahen Organisation gab es mehr als 2000 Verletzte. Für Medien sind ihre Angaben nicht überprüfbar.

Auch am Freitag wurden in der Region bei Luftangriffen neun Zivilisten getötet, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. Viele Verletzte waren demnach in kritischem Zustand. Die meisten Einwohner harrten in Kellern und Bunkern aus, nur wenige trauten sich auf die Straßen, um nach Essen und Wasser zu suchen oder zu schauen, ob ihre Häuser noch stehen.

Rettungskräfte suchten weiter in den Trümmern nach Opfern, während Ärzte um das Leben der Verletzten kämpften. Hilfsorganisation kritisieren, dass bei der Bombenkampagne Krankenhäuser systematisch zerstört würden. Ohnehin fehlt es in der seit 2013 belagerten Region an Medikamenten und Lebensmitteln, besonders viele Kinder sind unterernährt.

"Jeden Tag erleben wir Angriffe und Zerstörung. Dies könnte einen Stein erweichen, es gibt niemanden, der keinen Angehörigen verloren hat", sagte ein 50-Jähriger, der in der Stadt Duma einen Verletzten in eine Klinik brachte. Ein anderer Mann namens Abu Mustafa sagte, "die UNO zeigt sich besorgt, Frankreich verurteilt, doch sie haben uns nichts gegeben".

Eigentlich gilt in Ost-Ghuta seit vergangenem Jahr eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungskräften. Russland soll diese sogenannte Deeskalationszone garantieren, hat bisher aber nichts getan, um die Angriffe Assads zu stoppen. Moskau argumentiert, dass sich die Angriffe gegen Dschihadisten richten würden, die nicht Teil der Waffenruhe sind.

Der Syrien-Direktor des Norwegian Refugee Council, Thomas White, kritisierte, dass Hilfsorganisationen der Zugang zu Ost-Ghuta verwehrt werde. Er warnte, dass eine Bodenoffensive der Regierungstruppen, die für die nahe Zukunft angekündigt worden ist, tausenden Zivilisten das Leben kosten könne und Hunderttausende in die Flucht treiben werde.