Kaum Hilfe für Italien

Mit mehr Geld und ein paar Hundert umgesiedelten Migranten will Deutschland seine Solidarität mit Italien unter Beweis stellen. Die EU-Partner lehnen es aber ab, ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe zu öffnen.


Deutschland will Italien einige Hundert Migranten pro Monat zusätzlich abnehmen. Das Kontingent solle von 500 im Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Donnerstag nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom. „Deutschland ist das Land, was die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, und wir sind jetzt im Gespräch mit den Italienern, noch mehr zu tun.“ In Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Migranten angekommen.

Deutschland werde Italien eine Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen, sowie vier Millionen der Internationalen Organisation für Migration für deren Engagement in Marokko und Tunesien zusagen, so Roth. Andere Länder müssten sich jedoch auch mehr engagieren. „Nicht zu unrecht fühlt sich Italien überfordert, allein gelassen, und da hilft es auch nicht, wenn alleine Deutschland an der Seite Italiens steht, da müssen die anderen auch mittun und mithelfen.“

Der Verhandlungsmarathon um eine Lösung der Flüchtlingskrise geht weiter, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Konkrete Taten statt schöner Worte hatte der italienische Premier Paolo Gentiloni vor einer Woche von den EU-Partnern gefordert, als die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer sprunghaft angestiegen war.

Seitdem jagen sich die Treffen, doch mit Ergebnissen, die Italien enttäuschen. Während am Donnerstag in Rom EU-Außenminister, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Vertreter der Uno und des Uno-Flüchtlingswerks zum Thema „Geteilte Verantwortung für ein gemeinsames Ziel: Solidarität und Sicherheit“ berieten, kam gleichzeitig aus Tallin vom Treffen der EU-Innenminister die Nachricht, dass die anderen EU-Länder nicht bereit sind, wie von Italien gefordert ihre Häfen für die Schiffe mit den aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu öffnen. „Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen, das unterstützen wir nicht“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Auch Frankreich, Spanien und Belgien hatten das bereits abgelehnt.


Deutschland wolle Italien dabei helfen, „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein“, sagte de Maizière. Sein italienischer Kollege Marco Minniti gab sich kämpferisch. Er werde das Thema in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Vertretern der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex „entschlossen weitertragen“, sagte er in Tallin. Denn das sei der Ort, wo entschieden werden müsse. Aber auch die Forderung Italiens, die Frontex-Operation „Triton“ zur Sicherung der Außengrenzen der EU zu überarbeiten, lehnten die anderen EU-Staaten ab.

Immerhin, eine Übereinstimmung gibt es: Einem neuen, von Italien in elf Punkten ausformulierten Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (NGO) stimmten alle EU-Staaten zu. Darin steht unter anderem, dass die Hilfsschiffe nicht in die libyschen Küstengewässer fahren dürfen. Außerdem wird jegliche Kommunikation mit Schleppern untersagt und die Hilfsorganisationen sollen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in die Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.


NGOs in der Kritik

Die Arbeit der NGOs war ins Zwielicht geraten, ihnen wurde vorgeworfen, den Schleppern die Arbeit erleichtert zu haben. Dieses hätten gezielt die maroden Schlauchboote auf Meer geschickt, da sie wussten, dass die Hilfsschiffe vor der Küste Libyens kreuzten.
Neue Zahlen des italienischen Innenministeriums zeigen, wie groß ihr Anteil bei der Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ist: So wurden 34 Prozent der Flüchtlinge von NGOs wie SOS Méditerranée, Jugend rettet oder Ärzte ohne Grenzen aufgenommen, 28 Prozent von Schiffen der italienischen Küstenwache, neun von der europäischen Militärmission Sophia, 11 von Frontex-Booten und sieben von Handelsschiffen.

Bei der Konferenz in Rom kündigte Außenminister Angelino Alfano an, dass Italien mit weiteren 32 Millionen Euro dazu beitragen werde, dass der Strom der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen sei. „Der kann nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden“, sagte Alfano, „sondern man muss im Süden Libyens aktiv werden.“ Schnelle Lösungen gebe es nicht, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Roth in Rom. Es sei richtig, sich insbesondere mit der Lage in den Transitländern zu beschäftigen.


„Wir müssen die Situation für alle – vor allem für die Flüchtenden, aber auch für die Transit- und Aufnahmestaaten – spürbar verbessern. Das Auswärtige Amt beteiligt sich zum Beispiel über drei Jahre mit 48 Mio. Euro zusammen mit Italien und der EU-Kommission an einem regionalen Migrationsmanagementvorhaben“, so Roth. Außerdem habe die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in Afrika im Vergleich zum Vorjahr auf 270 Mio. Euro mehr als verdoppelt.

Und auch SPD-Chef Martin Schulz fand aufmunternde Worte für Italien. Es sei der Anschein erweckt worden, die Flüchtlingsproblematik sei bewältigt, weil weniger Menschen nach Deutschland kämen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin, „aber es kommen nicht weniger Flüchtlinge nach Italien. Und das Mittelmeer ist nach wie vor eine Todeszone“. An erster Stelle stehe die Solidarität mit Italien. An der wird beim nächsten Gipfel weitergearbeitet, der Verhandlungsmarathon geht weiter.

KONTEXT

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren - nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.