Kaum Erleichterung für Einwohner von Ost-Ghuta trotz Feuerpause

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Krankenwagen am Rand von Ost-Ghuta

Russland hat den überwiegend islamistischen Rebellen im syrischen Ost-Ghuta vorgeworfen, die Einwohner an der Flucht zu hindern und die Bergung von Verletzten zu blockieren

Trotz einer von Russland ausgerufenen Feuerpause haben die Einwohner der syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta auch am Mittwoch nicht gewagt, die Region zu verlassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es sei an den Rebellen zu "handeln", nachdem die syrische Regierung "humanitäre Korridore" geschaffen habe. Derweil wuchs der Druck auf die Türkei, auch in der nordsyrischen Kurden-Region Afrin die Waffen schweigen zu lassen.

Zwar hörte am Dienstagvormittag das Bombardement von Ost-Ghuta weitgehend auf, doch wagte es keiner der Einwohner, von den "humanitären Korridoren" Gebrauch zu machen, die Russland und die syrische Regierung eingerichtet hatten. Am Wafidin-Kontrollpunkt warteten Busse und Krankenwagen, doch tauchte kein Zivilist auf, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Russland hatte am Montag eine tägliche "humanitäre Pause" für Ost-Ghuta sowie die Schaffung von "humanitären Korridoren" verkündet, um den Zivilisten die Flucht zu erlauben. Die fünfstündige Feuerpause sollte erstmals am Dienstag gelten. Zwar ging die Gewalt in Ost-Ghuta insgesamt zurück, doch verstießen beide Seiten wiederholt gegen die Feuerpause.

Nach dem Beginn der Kampfpause um 09.00 Uhr am Mittwoch hörten immerhin die Luftangriffe in Ost-Ghuta auf, doch dauerten die Kämpfe am Boden weiter an, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Demnach machten die Regierungstruppen begrenzte Geländegewinne. Für Medien waren die Angaben kaum zu überprüfen.

Russlands Außenminister Lawrow kritisierte vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Rebellen in Ost-Ghuta würden noch immer Damaskus beschießen, Hilfslieferungen blockieren und die Bergung von Verletzten verhindern. Ein Offizier am Wafidin-Kontrollpunkt warf den überwiegend islamistischen Rebellen vor, die Zivilisten am Gehen zu hindern und auf die Fluchtkorridore zu feuern.

Ost-Ghuta steht seit Wochen unter Beschuss der Regierungstruppen, die offenbar eine Bodenoffensive vorbereiten. Allein seit dem 18. Februar wurden in der letzten Rebellenenklave bei Damaskus knapp 600 Zivilisten getötet, fast ein Viertel davon Kinder. In der Region an den Toren der Hauptstadt leben seit 2013 rund 400.000 Menschen unter Belagerung.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag mit der Zustimmung Russlands eine landesweite 30-tägige Waffenruhe für Syrien beschlossen, doch gab es umgehend Streit über die Umsetzung. In der Resolution sind die Dschihadistengruppen Al-Kaida, Islamischer Staat (IS) und ihre Verbündeten von der Waffenruhe ausgenommen. Russland rechtfertigt damit nun sein Vorgehen.

Auch die Türkei fühlt sich bei ihrer Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der nordsyrischen Region Afrin nicht an die Resolution gebunden. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der YPG um eine Terrororganisation, die von der Waffenruhe ausgenommen sei. Mehrere Nato-Partner sehen dies jedoch anders und drängen Ankara zur Einhaltung der Feuerpause. Die USA sind mit der YPG im Kampf gegen die IS-Miliz seit langem verbündet.

Die Bundesregierung betonte am Mittwoch, die Waffenruhe gelte auch für die türkischen Truppen in Afrin. "Die Resolution des UN-Sicherheitsrats bezieht sich auf ganz Syrien", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Auch richte sich der Aufruf an "alle Parteien". Dem türkischen Außenministerium sei am Dienstag "unser Verständnis der Resolution" dargelegt worden, sagte die Sprecherin.

Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan gemahnt, dass die 30-tägige Feuerpause auch für Afrin gelte, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Die Türkei reagierte darauf verärgert und warf dem Elysée-Palast vor, den Inhalt des Gesprächs falsch wiederzugeben.

Die US-Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die Türkei könne gerne "den genauen Text der UN-Sicherheitsratsresolution noch einmal lesen". Nur Dschihadisten seien von der Feuerpause ausgenommen; diese gelte auch für Afrin. Die Türkei geht dort derzeit gegen die YPG vor, die sie wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht.