Kauder: Union will Familien stärken und für mehr Sicherheit sorgen

Im Falle eines Wahlsiegs will die Union die Sicherheitsbehörden stärken, Familien unterstützen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. "Wir wollen dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht", sagte Unionsfraktionschef Kauder (CDU) AFP

Im Falle eines Wahlsiegs will die Union die Sicherheitsbehörden stärken, Familien unterstützen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. "Wir wollen dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Laut "Bild am Sonntag" will die Union 1,5 Millionen neue Wohnungen und Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025 versprechen.

Die Vorstände von CDU und CSU kommen am Sonntagabend in Berlin zusammen. Am Montag wollen sie das gemeinsame Wahlprogramm verabschieden, es soll von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Mittag vorgestellt werden. CDU und CSU sind die letzten der großen Parteien, die ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September veröffentlichen.

Kauder sagte AFP, "wir werden die Bürger insgesamt finanziell entlasten, die Familien stärken, aber auch in die Zukunft investieren, vor allem in die Forschung, Bildung und schnelles Internet." Er kündige ein "ambitioniertes Programm" an - "aber eines, wo wir garantieren können, dass wir die Versprechen auch einhalten können".

Einen Schwerpunkt will die Union dabei auf die innere Sicherheit legen. "Wir werden alles tun, um die Sicherheitsbehörden im Bund weiter zu stärken und werden für mehr Beamte bei der Bundespolizei und Bundeskriminalamt sorgen." Laut "Bild am Sonntag" soll es 15.000 zusätzliche Polizeistellen geben.

In der Steuerpolitik hält die Union Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für möglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, zusätzlich zu diesem Betrag werde mehr Geld in die Forschungsförderung, in die Altersvorsorge für junge Menschen und durch ein Bausparkindergeld in die Eigenheimbildung für Familien fließen. Trotz dieser Ausgaben wolle er eine Politik ohne neue Schulden fortsetzen.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, will die Union im Regierungsprogramm versprechen, bis 2025 die derzeit bei rund 2,5 Millionen liegende Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Es solle dann Vollbeschäftigung in Deutschland geben. Der angestrebte Bau von 1,5 Millionen Wohnungen binnen vier Jahren solle unter anderem durch Steuerabschreibungen gefördert werden.

Kauder und Schäuble kritisierten trotz der eigenen Wahlversprechen die Wahlversprechen der SPD. "Wir senken die Steuern, die SPD verteilt nur um. Sie verspricht auch insgesamt so vieles, wie ja auch den milliardenteuren Wegfall der Kita-Gebühren, was daran zweifeln lässt, ob das Steuersenkungsversprechen der SPD tatsächlich realistisch ist", sagte Kauder.

Auch Schäuble warf der SPD vor, umzuverteilen. "Sie will kleinere Einkommen entlasten aber dafür mittlere Einkommen höher belasten." Die SPD habe "die falschen Rezepte".

Derweil sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der "Welt am Sonntag" für eine weitere Entlastung der Familien aus. Neben der Abschaffung der Kita-Gebühren sollten unter seiner Regierung Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. "Wir wollen, dass jedes Elternpaar ? egal ob verheiratet oder alleinerziehend ? 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen kann. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen."