Kataloniens Unabhängigkeitswunsch: Ansteckungsgefahr für das Baskenland?

Im nordspanischen Baskenland trifft das geplante Unabhängigkeitsreferendum am kommenden Sonntag in Katalonien vielfach auf Zustimmung. In der baskischen Hauptstadt Vitoria hatten pro-baskische Unabhängigkeitsparteien mehrfach zu pro-katalanischen Demonstrationen aufgerufen. Am 16. September beteiligten sich Zehntausende Teilnehmer an einer pro-katalanischen Kundgebung in Bilbao.

In der “Autonomen Gemeinschaft Baskenland” ist das Streben nach Unabhängigkeit allerdings insgesamt rückläufig. Basierend auf mehreren Umfragen äußerten zuletzt zwischen einem Viertel und einem Drittel der Basken den Wunsch nach mehr Autonomie. “Keine Unabhängigkeit” scheint die vorherrschende Meinung zu sein, auch wenn die populärste Partei die Baskische Nationalistische Partei ist. Sie wollte bereits im Jahr 2005 ein Referendum ähnlich der katalanischen Abstimmung. Das wurde aber vom Parlament in Madrid zurückgewiesen.

Der Sprecher der Nationalisten im baskischen Parlament, Joseba Eguiba, lässt eine Hintertür für die Zukunft offen: “Wir glauben, dass wir hier politische Kräfte wie die Volkspartei und die Sozialisten überzeugen können. Da bin ich sehr optimistisch. Sie davon zu überzeugen, dass das zu erhaltende Prinzip das demokratische Prinzip ist. Der freie und demokratische Wille der baskischen Bürger sollte respektiert werden.”

Der Pakt der baskischen Nationalisten mit der PSE-Partei in der Regionalregierung verleiht dem Baskenland große Stabilität. Die Sozialisten der PSE, die für eine Verhinderung katalanischer Verhältnisse stehen, betonen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Vergessenheit geraten sind die Zeiten, als ETA-Terroristen Hunderte Menschen während ihres Unabhängigkeitskampfes (1959 – 2011) im Baskenland töteten.

“Man hat uns getötet, weil wir anders gedacht haben”, so Idoia Mendia von der sozialistischen Partei, “weil wir nicht hinter den Ideen der radikalen Nationalisten wie der ETA und ihren Unterstützern standen. Wir haben nicht aufgegeben, als sie uns töteten. Wir verteidigen das Prinzip der Selbstregierung, die Dezentralisierung der Macht, wir glauben, dass dies einen erfolgreichen Modellcharakter für Spanien hat.”

“Die Zugeständnisse der Regierung von Mariano Rajoy, etwa die Reduzierung der Rechnung, die das Baskenland an Madrid zahlen muss, sowie der Grad der Selbstregierung und die hohe Lebensqualität sorgen dafür, dass Unabhängigkeit hier ein Minderheitswunsch ist. Zumindest für den Moment steht der Unabhängigkeitswunsch, obwohl er präsent ist, außerhalb der politischen Debatte.”