Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter offenbar für Sànchez als Regionalpräsident

Demonstration für Sànchez' Freilassung in Perpignan

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter bestehen offenbar nicht mehr darauf, den im Brüsseler Exil lebenden bisherigen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erneut in das Amt zu holen. Wie Carles Campuzano, der Sprecher von Puigdemonts Katalanischer Europäischer Demokratischer Partei (PDeCAT) am Montagabend dem Radiosender Cadena Ser sagte, ist eine Einigung in Sicht, wonach Jordi Sànchez für das Amt kandidieren soll. Der 53-jährige Sànchez ist Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), eine der einflussreichsten Gruppierungen der Zivilgesellschaft, und sitzt derzeit wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.

Spanien hatte Puigdemont im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen im vergangenen Oktober als Regionalpräsidenten abgesetzt. Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember wurde die von Puigdemont angeführte Liste Zusammen für Katalonien (JxCat) mit Sànchez auf Platz zwei stärkste Kraft. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont allerdings die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter, das bei der Parlamentswahl seine absolute Mehrheit verteidigte, sucht seitdem nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängkigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen.

Mehrere Zeitungen berichteten inzwischen, Puigdemont habe nachgegeben. JxCat, ERC und die Linkspartei CUP hätten eine Einigung erzielt. Die Untersuchungshaft für Sànchez wegen Aufruhrs im Zusammenhang mit einer Demonstration ist allerdings ein Problem. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die U-Haft als "überzogen" kritisiert und Sànchez Freilassung gefordert.

Für seine mögliche Amtseinführung benötigt Sànchez eine Erlaubnis des zuständigen Richters des Obersten Gerichtshofs in Spanien, Pablo Llarena. Dieser hatte es im Dezember abgelehnt, den von Madrid abgesetzten Vizepräsidenten Oriol Junqueras von der ERC, der an Parlamentssitzungen teilnehmen wollte, gegen Kaution aus der Untersuchungshaft freizulassen.