Druck auf katalanische Regierung wächst vor möglicher Unabhängigkeitserklärung

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Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist offenbar zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bereit, sollte die Zentralregierung in Madrid nicht auf die Vermittlungsvorschläge eingehen

Vor einer möglichen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens am Dienstag ist der Druck auf die Regionalregierung in Barcelona gewachsen. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría drohte am Montag "Maßnahmen" für den Fall einer einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit an. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bekräftigte aber, sollte die Zentralregierung in Madrid weiterhin eine "Vermittlung" verweigern, werde Katalonien den Schritt vollziehen.

Das katalanische Regionalparlament will am Dienstagabend zusammenkommen und könnte dabei die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region verkünden. "Wir haben die Tür zu einer Vermittlung geöffnet, wir haben 'Ja' gesagt zu so vielen Vermittlungsmöglichkeiten", sagte Puigdemont am Sonntagabend dem katalanischen Fernsehen. "Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind."

"Wenn dieser Herr einseitig die Unabhängigkeit verkündet, dann müssen Maßnahmen ergriffen werden", entgegnete Vize-Ministerpräsidentin Santamaría am Montag im Radiosender Cope. Sie deutete wie zuvor andere Regierungsmitglieder an, dass Madrid auf Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen könnte. Damit könnte die katalanische Regionalregierung entmachtet und die Teilautonomie Kataloniens entzogen werden. Santamaría bezeichnete Puigdemont als "Fanatiker", der Katalonien auf einen "Abgrund" zusteuere.

Zahlreiche weitere Politiker im In- und Ausland appellierten an den Regionalpräsidenten, nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober nicht die Abspaltung von Spanien zu besiegeln. "Stoppt alles", sagte der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz in Barcelona. Er werde "die Antwort des Rechtsstaats auf einen einseitigen Bruch des Zusammenlebens der Spanier unterstützen".

Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, appellierte an die Regionalregierung, nicht einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. "Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht", sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. "Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt außerirdisch - aber viele Dinge haben vor einer Woche noch außerirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Wochenende mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über die Lage in Katalonien. "Insbesondere im Gespräch mit Rajoy hat sie ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bei dem Gespräch sei es auch um Wege gegangen, "wie man den internen spanischen Dialog im Rahmen der Verfassung wieder stärken kann".

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau warnte im Sender CNews, Frankreich werde eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht anerkennen. Nötig sei ein Dialog zwischen den Konfliktparteien.

Auch der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte einen Dialog: "Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation."

Allerdings sind die Fronten verhärtet. Rajoy fährt in dem Konflikt eine harte Linie: Am Sonntag wiederholte er seine Weigerung, "über die Einheit des Landes zu verhandeln". Madrid führe "keine Gespräche unter Drohungen".

Druck auf die katalanische Regionalregierung kommt inzwischen auch von der Straße: Am Sonntag demonstrierten in Barcelona hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens. Die Polizei sprach von rund 350.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 950.000.

Bei dem Referendum am 1. Oktober hatten nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum als rechtswidrig eingestuft.