Kataloniens Ex-Vizepräsident begründet vor Richtern Antrag auf Haftentlassung

Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras hat vor einem Richtergremium in Madrid seinen Einspruch gegen seine Inhaftierung wegen seiner Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region begründet. Junqueras wurde am Donnerstag in einem Polizeibus zu dem Gerichtsgebäude in der spanischen Hauptstadt gebracht.

Wie sein Anwalt Andreu Van den Eyden anschließend vor Journalisten sagte, argumentierte der Regionalpolitiker vor den drei Richtern, er müsse frei kommen, um als Abgeordneter des katalanischen Parlaments vereidigt werden und den Wählerauftrag erfüllen zu können. Außerdem habe Junqueras bekräftigt, dass er auf "friedliche" Weise für die Unabhängigkeit Kataloniens von Madrid kämpfe. Das Richtergremium will seine Entscheidung in den kommenden Tagen fällen.

Junqueras war am 2. November inhaftiert worden. Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens hatte es vergangenen Monat abgelehnt, Junqueras auf Kaution freizulassen. Er begründete dies mit der Gefahr, dass der Politiker seine Vergehen wiederhole. Junqueras legte Einspruch gegen diese Entscheidung ein.

Die spanische Justiz wirft Junqueras und mehreren anderen Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis. Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Festnahmen der katalanischen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft lösten massive Proteste in Katalonien aus.

Am 21. Dezember fanden in Katalonien Regionalwahlen statt, bei denen die Unabhängigkeitsbefürworter erneut die absolute Mehrheit im Parlament errangen. Sie verfügen über 70 der 135 Sitze. Acht der Unabhängigkeitsbefürworter können aber derzeit nicht vereidigt werden, weil sie im Gefängnis sitzen oder nach Belgien geflohen sind. Auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hält sich weiter in Belgien auf.