Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont will vorerst in Belgien bleiben

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst in Brüssel bleiben, nachdem Spaniens Justiz den europäischen Haftbefehl gegen ihn zurückgezogen hat

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst in Brüssel bleiben, nachdem Spaniens Justiz den europäischen Haftbefehl gegen ihn zurückgezogen hat. Unter bestimmten Bedingungen würde er möglicherweise nach der in zwei Wochen stattfindenden Regionalwahl in Katalonien dorthin zurückkehren, sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel. Er hielt Spaniens Oberstem Gericht vor, den europäischen Haftbefehl aus Angst vor internationaler Kritik zurückgezogen zu haben.

Puigdemont und vier seiner Minister, die mit ihm geflohen waren, schließen die Rückkehr in ihre Heimat nicht aus, hieß es auf der Pressekonferenz. Damit sie zurückkommen, müsse ihre Partei die Wahlen am 21. Dezember gewinnen. Außerdem müsse die Zentralregierung versprechen, dass sie das Wahlergebnis respektiert.

Spaniens Oberstes Gericht hatte am Dienstag vor allem Verfahrensgründe für die Entscheidung angeführt, den europäischen Haftbefehl aufzuheben. Spanien will die Politiker, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Brüssel geflohen waren, im Falle ihrer Rückkehr aber weiterhin festnehmen.

"Können wir uns frei in der Europäischen Union bewegen? Im Moment wissen wir das nicht, daher bleiben wir vorerst hier", sagte Puigdemont. Er sei nicht nach Brüssel als belgische Hauptstadt geflohen; sondern in die europäische Hauptstadt, um "unsere Rechte besser verteidigen zu können".

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister wieder als Kandidaten an.