Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Etappensieg für Carles Puigdemont: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsident an Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" am Donnerstag für unzulässig erklärt. Zugleich erließ das Gericht wegen des Vorwurfs der Untreue einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte diesen aber sogleich aus. Puigdemont kann nun unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Seine Anwälte reagierten erleichtert.

Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für Madrid. Die spanische Justiz wirft Puigdemont "Rebellion" wegen der angestrebten Abspaltung Kataloniens von Spanien vor und beschuldigt ihn der Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober.

Das Oberlandesgericht erklärte nun aber, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist". Das Puigdemont in Spanien zur Last gelegte Verhalten "wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar", hieß es zur Begründung. In einem solchen Fall ist eine Auslieferung unzulässig.

Der vergleichbare deutsche Straftatbestand des Hochverrats sei "nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der 'Gewalt'" fehle, erklärte das OLG. Daher sei die "Fluchtgefahr deutlich herabgemildert" und weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft seien ausreichend. Auf "Rebellion" stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis, der Vorwurf der Untreue wiegt weit weniger schwer.

Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört nach Angaben des Oberlandesgerichts unter anderem die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro. Puigdemont muss sich außerdem einmal wöchentlich bei der Polizei melden und darf Deutschland nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig verlassen. Jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes muss er unverzüglich bekannt geben.

Wann genau er das Gefängnis verlässt, blieb zunächst unklar. Nach Angaben der Justizvollzugsanstalt in Neumünster sollte Puigdemont nicht vor Freitagmorgen aus der Haft entlassen werden. Seine Anwälte äußerten sich erleichtert über die Gerichtsentscheidung. Der "unerhörte" Vorwurf der "Rebellion" sei nun aus der Welt, erklärten Puigdemonts deutschen Strafverteidiger. Puigdemont selbst schrieb am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Vielen Dank an alle!" und fügte hinzu: "Wir sehen uns morgen!"

Die spanische Regierung reagierte zurückhaltend. Die genaue Begründung des Oberlandesgerichts sei noch nicht bekannt, daher könne zu diesem Zeitpunkt "keine Beurteilung" abgegeben werden, verlautete aus Regierungskreisen in Madrid. Ohnehin gelte, dass die Regierung gerichtliche Entscheidungen "immer respektiert, ob sie ihr gefallen oder nicht".

Puigdemont war am 25. März kurz nach nach seiner Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam. Am Dienstag beantragte die Generalstaatsanwaltschaft einen Auslieferungshaftbefehl.

Das Oberlandesgericht signalisierte, dass beim Vorwurf der Untreue "noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen" seien. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont der Gefahr einer "politischen Verfolgung" in Spanien ausgesetzt wäre, sah das Gericht nicht.

Ob der Katalane am Ende tatsächlich von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, muss abschließend die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein entscheiden. Allerdings kann Puigdemont gegen eine mögliche Auslieferungsentscheidung dann noch Beschwerde einreichen.

Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins Exil nach Belgien, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen. Von dort aus reiste er dann vor knapp zwei Wochen nach Finnland. Auf seiner Rückreise nach Brüssel wurde er schließlich in Schleswig-Holstein festgenommen.

Auch drei ehemalige Mitglieder von Puigdemonts Kabinett, die zusammen mit ihm ins Exil nach Brüssel geflohen waren, wurden am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Gegen die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, Ex-Gesundheitsminister Toni Comín und den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi liegen ebenfalls europäische Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Rebellion vor.