Katalonien will sich unmittelbar nach Referendum von Spanien trennen

dpa-AFX

BARCELONA (dpa-AFX) - Im Fall eines Sieges der Separatisten bei dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum will Katalonien eine Abspaltung der Region von Spanien zügig vollziehen. Das sieht der Entwurf für das Referendumsgesetz vor, der am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona eingebracht wurde. Es wird erwartet, dass die separatistischen Parteien, die eine Sitzmehrheit haben, das Gesetz im August verabschieden.

Bei einem Sieg des "Ja" am 1. Oktober werde das Regionalparlament "innerhalb von zwei Tagen formell die Unabhängigkeit" Kataloniens erklären und einen verfassunggebenden Prozess einleiten, heißt es im Entwurf. Die Frage lautet: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?".

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mehrfach betont, man werde die Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen. Nach Ansicht der konservativen Zentralregierung müssten in der Frage der Abspaltung einer Region alle Bürger des EU-Landes abstimmen. Auch das Verfassungsgericht in Madrid untersagte mehrfach die Unabhängigkeitsabstimmung.

Im katalanischen Entwurf heißt es, das Referendumsgesetz werde den Rang eines "obersten Gesetzes" haben und über allen anderen Gesetzen stehen. Der Entwurf basiere auf dem Prinzip der Selbstbestimmung und stehe im Einklang mit dem spanischen Wahlgesetz.