Katalonien: Parlamentspräsidentin soll gegen 150.000 Euro Kaution freikommen

Gegen die katalanische Parlamentpräsidentin Carme Forcadell und vier weitere katalanische Parlamentsabgeordnete hat das Oberste Gericht Spaniens Untersuchungshaft angeordnet. Allerdings kommen sie gegen Kaution frei. Forcadell muss 150.000 Euro hinterlegen, die anderen lediglich 25.000. Eine Freilassung bekam nur einer der sechs Vorgeladenen.

Zuvor hatte die spanische Staatsanwaltschaft in Madrid Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei der Parlamentarier gefordert. Allen Politikern werden nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Nach der Inhaftierung von acht abgesetzten katalanischen Ministern in der vergangenen Woche hatte Forcadell am Donnerstag in Madrid ausgesagt, dass die katalanische Unabhängigkeitserklärung von Barcelona vom 27. Oktober nur “symbolischen Charakter” gehabt habe. Ihre Aussage gilt als kleine Sensation in Spanien, denn die Parlamentspräsidentin ist als Verfechterin der katalanischen Abspaltung bekannt.

Im Gegensatz zu den Ministern ist die Parlamentspräsidentin bis zu den Neuwahlen am 21. Dezember weiterhin im Amt.

Das katalanische Parlament hatte Ende Oktober gegen die spanische Regierung in Madrid eine Unabhängigkeitserklärung für Katalonien verabschiedet. Daraufhin hatte Madrid die Regionalregierung entmachtet und die Kontrolle über die Region im Nordosten Spaniens übernommen.