Katalonien-Krise beschäftigt EU-Minister

Der Katalonien-Konflikt hinterlässt auch beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) seine Spuren. Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, sei die Krise am Rande diskutiert worden. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guintos betonte, die konservativen Regierungen in der EU zeigten Geschlossenheit: “Alle unterstützen die Position der spanischen Regierung. Es geht nicht um Unabhängigkeit, sondern um einen Aufstand gegen den Rechtsstaat. Gesetze sind nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa die Grundlage unseres Zusammenlebens.”

Da Katalonien für ein Fünftel der spanischen Wirtschaft und rund ein Viertel der Exporte des Landes aufkommt, befürchten einige EU-Regierungen Auswirkungen auf die Eurozone. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, es bestehe die Gefahr, dass extreme Positionen aufeinanderprallten, obwohl es eigentlich keine Mehrheit für eine Abspaltung der Region gebe.

Kernthema der Beratungen in Luxemburg war die künftige Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der ESM war vor 5 Jahren im Zuge der Finanzkrise ins Leben gerufen worden. Derzeit ist er hauptsächlich dafür zuständig, die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Staaten mit Krediten zu sichern. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in seiner Grundsatzrede im September gefordert, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der fest im europäischen Regelwerk und in den Kompetenzen der EU-Institutionen verankert werden solle. Detaillierte Vorschläge hierzu will die Brüsseler Behörde im Dezember vorlegen.