Katalonien: Debatte über Puigdemont als Regionalpräsident am Dienstag

dpa-AFX

BARCELONA (dpa-AFX) - Das Parlament der abtrünnigen spanischen Region Katalonien soll kommenden Dienstag über einen neuen Regionalpräsidenten entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Roger Torrent am Donnerstag in Barcelona an. Die Debatte werde am 30. Januar um 15.00 Uhr beginnen, anschließend sollten die Abgeordneten abstimmen. Einziger Kandidat ist bisher der nach Brüssel geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont. Bei der Neuwahl am 20. Dezember hatten die separatistischen Kräfte im Regionalparlament ihre knappe Mehrheit verteidigt.

Die spanische Regierung will jedoch um jeden Preis verhindern, dass der 55-jährige Puigdemont das Amt erneut übernimmt. Dieser hatte zuvor angekündigt, sein Regierungsprogramm bei der Debatte per Videoschalte aus Belgien vorstellen zu wollen oder einen Vertreter zu schicken. Bisher ist aber unklar, ob dies überhaupt zulässig ist.

Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht im die sofortige Festnahme. Ihm wird im Zusammenhang mit dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober vergangenen Jahres Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Zudem hat Ministerpräsident Mariano Rajoy angekündigt, die Kandidatur Puigdemonts beim Verfassungsgericht anzufechten.