Katalanischer Separatistenführer Puigdemont kommt unter Auflagen frei


Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.

Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit.

Der Senat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ,Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. „Der unerhörte Vorwurf einer ,Rebellion' ist damit aus der Welt“, teilten die deutschen Anwälte Puigdemonts mit.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue, so das OLG. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.


Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Separatistenführer die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf Details des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von diesem Donnerstag.

Auch einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands müsse Puigdemont unverzüglich bekannt geben.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten.

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl.