Die katalanische Unruhe wird teuer

Die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region wählt ein neues Parlament. Unternehmer fürchten ein Patt zwischen Separatisten und Königstreuen.

José Louis Bonet ist keiner, der mit seiner Meinung hinter dem Berg halten würde. „Das ist Unsinn und nur verständlich, wenn man den Leuten Schaden zufügen will,“ sagt der Aufsichtsratsvorsitzende der spanischen Sektkellerei Freixenet über die neuesten Kapriolen katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter.

Im Wahlkampf zum vorgezogenen Votum über ein neues Regionalparlament an diesem Donnerstag haben die nämlich nun die Losung ausgegeben, ein von Spanien unabhängiges Katalonien müsse per Volksabstimmung über seine Mitgliedschaft in der EU bestimmen dürfen. Freixenet hat seinen Sitz in der wirtschaftsstarken nordostspanischen Region, verkauft aber 80 Prozent seiner Produktion ins Ausland.

Das Unternehmen ist also schon deshalb auf den Verbleib in der EU angewiesen. Zudem hängt von stabilen politischen Verhältnissen auch der Preis ab, den die deutsche Sektkellerei Henkell für eine Mehrheit an Freixenet zu zahlen bereit ist. Geld, das die zuletzt schwächelnde Firma gut gebrauchen könnte, das aber wie zahlreiche andere Investitionen wegen der ungewissen Zukunft Kataloniens seit Monaten in der Warteschleife hängt. 



Der Zustand wird womöglich noch eine Weile dauern und Katalonien einen erheblichen Preis kosten: nach Berechnungen der Research-Abteilung der spanischen Großbank BBVA mindestens 20 Prozent des Wachstums. Denn die Katalanen sind mehr denn je gespaltener Meinung über den Weg, den ihre Region einschlagen sollte. Nicht auszuschließen, dass die Wahl am Donnerstag mit einem Patt zwischen Separatisten und treu zum spanischen Königreich stehenden Politikern endet. Eine Regierungsbildung wäre dann kaum möglich. Neuwahlen müssten angesetzt werden. Wer geglaubt hatte, die im Ausland lange Zeit belächelte Separationsbewegung hätte mit dem Machtwort aus Madrid Ende Oktober ihren Zenit überschritten, der muss sich noch in Geduld üben. Dass die spanische Notenbank unter diesen Umständen die Wachstumsprognosen der nächsten beiden Jahre für ganz Spanien lediglich um jeweils 0,1 Prozentpunkte senkte - auf 2,4 und 2,1 Prozent - ist nach Darstellung ihrer Ökonomen den verbesserten Markterwartungen vor allem in der Euro-Zone zu verdanken. 

Das Beispiel Freixenet-Henkell ist nur eines von vielen Projekten, die besserer Zeiten harren. „Investitionen im Volumen von 70 bis 100 Millionen Euro liegen derzeit auf Eis,“ sagt Albert Peters, Vorsitzender des Kreises deutschsprachiger Führungskräfte in Spanien. Da ist der Einstieg der Oetker-Tochter in Sant Sadurní d’Anoia im Hinterland von Barcelona gar nicht mit einberechnet. Dem Vernehmen nach sind sich die künftigen Partner immerhin einig, dass Henkell knapp 51 Prozent an Freixenet übernehmen wird. Branchenkenner schätzen den Preis dafür auf eine Summe zwischen 200 und 260 Millionen Euro. Für den Fall, dass das Wahlergebnis den Abschluss riskieren könnte, zieht Freixenet-Aufsichtsratschef Bonet sogar erneut eine Verlegung des Firmensitzes in Betracht. Zwischenzeitlich hatte er den Gedanken beiseite geschoben. „Das zerreißt mir zwar das Herz,“ sagt er. Doch wenn die Separatisten das Sagen im Parlament bekämen, sei diese Entscheidung das geringere Übel. „In dem Fall sage ich den Katalanen, den Spaniern und auch den Europäern eine schlechte Zukunft voraus.“



Beinahe 3000 Unternehmen haben in den vergangenen Wochen ihre Firmensitze bereits eiligst verlegt. Die meisten nach Madrid, andere in die benachbarte Region Valencia. Großbanken, Energieversorger, Konzerne wie Mittelständler. Die spanische Zentralregierung hatte diesen Weg unbürokratisch ermöglicht, nachdem das verfassungswidrige Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober zu Gunsten der Separatisten ausgegangen war.

Auch deutsche Niederlassungen wie die des Versicherers Arag oder des IT-Dienstleisters GFT gehören dazu. Ob all die Unternehmen bei einem Wahlsieg der Unabhängigkeitsgegner zurückkehren werden, sei höchst ungewiss, sagt Peters, der für die Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner arbeitet. „Bei einer Relation von 52 zu 48 Prozent der Stimmen kann man nicht von stabilen Verhältnissen sprechen, egal, wer letztendlich die Mehrheit erhält. Investitionssicherheit hängt aber von Rechtssicherheit ab.“



Anhaltende Unruhe befürchtet

 

Peters rechnet damit, dass die Unruhe die nächsten zehn bis 15 Jahre anhalten wird. Selbst wenn zahlreiche Firmen operative Einheiten in Katalonien behielten und „nur“ zehn Mitarbeiter zusammen mit dem Sitz verlagerten, sei das bei 3000 Unternehmen ein Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen für die Region. Dass Barcelona auf Grund der politischen Unsicherheit keine Chance auf den wegen des Brexit aus London verlegten Sitzes der Europäischen Arzneimittelbehörde gehabt habe, mache pro Jahr mindestens 36.000 Hotelübernachtungen aus. Dabei ging die Zahl der Touristen in den vergangenen Monaten bereits spürbar zurück. Die Arzneimittelbehörde zieht nun nach Amsterdam um. 

Madrid hatte Ende Oktober in Katalonien die anders nicht zu bändigende Regionalregierung von Präsident Carles Piugdemont abgesetzt, mehrere Regionalpolitiker wegen des Vorwurfs der Rebellion, des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder in Untersuchungshaft nehmen lassen und vorgezogene Neuwahlen verfügt. Puigdemont setzte sich mit einigen Mitstreitern nach Belgien ab. Damit hatte die Auseinandersetzung nach Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. 

Nach Lesart der Separatisten, die sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen, werden die Katalanen wie zu Zeiten der Franco-Diktatur unterdrückt. Nicht zufällig fiel das gesteigerte Nationalbewusstsein aber mit dem Platzen der spanischen Immobilienblase 2007 und der folgenden schweren Wirtschaftskrise im Land zusammen. 


Ein Viertel der spanischen Exporte gehen aus Katalonien in alle Welt. Mit nur 16 Prozent der Bevölkerung trägt die Region 19 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Spaniens bei und überdurchschnittlich viel zum Finanzausgleich mit den ärmeren Regionen des Landes. Laut der früheren Regionalregierung in Barcelona sind es jedes Jahr acht bis zehn Prozent des regionalen BIP. Das Argument, Katalonien könnte unabhängig vom Königreich ein blühender Landstrich sein, fand deshalb zunehmend Anhänger. 

Die Eskalation der vergangenen Wochen hätte vermutlich vermieden werden können, wenn die EU-Kommission früher und deutlich dem Narrativ der Unabhängigkeitsbefürworter widersprochen hätte, Katalonien werde als selbstständige Nation sicher EU-Mitglied bleiben. Doch auch die Zentralregierung in Madrid trägt Verantwortung. Einen bereits 2006 gefundenen Kompromiss für eine weiter reichende Autonomie-Regelung erklärte das spanische Verfassungsgericht 2010 auf Grund einer Klage der damaligen konservativen Opposition in Teilen für nicht rechtens. Als die Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Jahr darauf an die Regierung kam, ließ sie die Möglichkeit zu einem Kompromiss verstreichen. Insbesondere lehnte sie seither immer wieder die Forderung der Katalanen ab, über ihre Finanzen ähnlich autonom wie die Nachbarn aus dem Baskenland bestimmen zu dürfen.



Rajoy war zwar im Recht, als er das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober für illegal erklärte, die Polizei schickte und die Regierung des Amtes enthob. Doch die Fronten haben sich damit nur noch mehr verhärtet. 

„Dauert die Verfassungskrise an, könnte dies die katalanische Wirtschaft zunehmend belasten und sich letztendlich auch auf die spanische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen auswirken, warnt die kanadische Ratingagantur DBRS in einem Briefing zu den Wahlen. DBRS gehört neben Moody’s, S & P und Fitch zu den vier großen Ratingagenturen der Welt. DBRS rechnet zwar nicht mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, selbst wenn die Separatisten am Donnerstag die Wahl gewinnen sollten. Wäre dies der Fall, könnte dies nach Meinung der Analysten eine politische Krise auf Landesebene auslösen und vorgezogene Neuwahlen in Madrid erzwingen. 



 

Für das größere Risiko hält auch die Agentur ein politisches Patt. Rajoys PP wird laut Umfragen vermutlich weitere Sitze einbüßen und in das Regionalparlament anstatt bisher elf nur noch sechs bis acht Abgeordnete entsenden. Die Stars des Wahlkampfs waren zuletzt zwei Anwältinnen: Die 36-jährige Inés Armadas von der FDP-ähnlichen und zu Spanien stehenden Partei Ciudadanos (Bürger) ist mit der vier Jahre älteren Spitzenkandidatin der separatistischen Linksrepublikaner, Marta Rovira, gleichgezogen. Rovira ersetzt den ehemaligen Vizeregierungschef Oriol Junqueras, der in Untersuchungshaft sitzt, und galt bis vor wenigen Tagen als ausgemachte Wahlsiegerin. 

„Was wir wollen, ist Normalität,“ sagt beinahe flehentlich Freixenet-Aufsichtsratschef Bonet. Für ihren Weihnachtswerbespot, der für Spanier seit 40 Jahren den Advent einläutet, hat sich die Sektkellerei diesmal für einen in Magie getränkten Lehrfilm entschieden: „Die Kunst des Anstoßens“. Nur worauf die Gläser erhoben werden sollen, ist noch nicht klar.