Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter fordern Amtseinführung von Puigdemont

Puigdemont-Debatte am Mittwoch in Kataloniens Parlament

Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament haben am Mittwoch gefordert, den in Deutschland festgenommenen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten in sein Amt einzusetzen. Die Abgeordnete Gemma Geis von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) sagte in Barcelona: "In diesen für die Demokratie in Katalonien schwierigen Zeiten müssen wir öffentlich erklären, dass wir nicht auf die Amtseinführung von Carles Puigdemont verzichten."

Die Abgeordneten verabschiedeten eine symbolische Resolution, welche das Recht des von Madrid abgesetzten Puigdemont bekräftigt, wieder als Regionalpräsident in Katalonien zu amtieren. Außerdem wird gefordert, neun in Spanien inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter freizulassen.

Das Puigdemont-Bündnis ist mit 34 von insgesamt 135 Abgeordneten stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager. Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) verfügt über 32 Sitze im Regionalparlament und stellt mit Roger Torrent den Parlamentspräsidenten. Die dritte Kraft im katalanischen Unabhängigkeitslager, die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP), verfügt über vier Mandate.

Der ERC-Vorsitzende, Kataloniens ehemaliger Vizepräsident Oriol Junqueras, befindet sich in Spanien in Haft. Er muss sich wie der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont wegen "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien verantworten. Die spanische Rechtsprechung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor.

Puigdemont, der seit seiner Absetzung durch Madrid im vergangenen Oktober im Brüsseler Exil lebte, hatte Anfang März aufgrund seiner Lage darauf verzichtet, sich zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen. Die Kandidatur des ebenfalls inhaftierten Jordi Sànchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), war danach ebenso gescheitert wie diejenige des ehemaligen Sprechers der katalanischen Regierung, Jordi Turull.

Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, steht in Katalonien erneut eine Parlamentswahl an. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Diese hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Die meisten Abgeordneten stellen allerdings die Unabhängigkeitsgegner der Partei Ciudadanos. Deren Fraktionsvorsitzende Inés Arrimadas sagte in der Parlamentsdebatte, an die Unabhängigkeitsbefürworter gewandt: "Was Sie wollen, ist ein Präsident im Gefängnis."