Katalanische Separatisten einigen sich auf Koalition


In der schwierigen Regierungsbildung in Katalonien ist ein erster Schritt gelungen: Die beiden großen separatistischen Parteien haben sich auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen ebenso gesunken wie eine alternative Mehrheit aus Nicht-Separatisten.

Neben diesem erwarteten Minimalkonsens sind aber noch zahlreiche Fragen offen. So ist weiter unklar, wie sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont von seinem Brüsseler Exil aus als neuer Präsident vereidigen lassen kann. Seine Liste Junts per Catalunya hatte die meisten Stimmen der nationalistischen Parteien gewonnen und er besteht darauf, dass nur er der neue Präsident werden kann. Das ist ein Problem, weil Puigdemont dafür im Parlament erscheinen muss, doch gegen ihn liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

Am Dienstagabend einigte er sich bei einem Abendessen mit der Generalsekretärin der zweiten großen Unabhängigkeits-Partei ERC darauf, zu koalieren und zwar mit ihm selbst als erneutem Chef. ERC betont aber, diese Absichtserklärung sei noch kein Freifahrtschein für eine tatsächliche Amtseinsetzung von Puigdemont. Die Partei will zunächst die Stellungnahme ihrer Juristen abwarten.   



Zwei Optionen stehen zur Wahl – entweder eine Ernennung per Videokonferenz oder die Ernennung nachdem ein anderer Abgeordneter Puigdemonts  Regierungsprogramm im Parlament verlesen hat. Beide Formen sind in den Regularien des katalanischen Parlaments nicht vorgesehen, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gefahr ist, dass eine solche neue Vereidung womöglich keinen Bestand vor dem spanischen Verfassungsgericht hätte und Puigdemont das Amt anschließend abermals entzogen werden könnte.

Zudem fehlt noch eine inhaltliche Einigung mit der dritten Separatistenpartei, der antikapitalistischen CUP. Ihre Stimmen sind nötig für eine Mehrheit, inhaltlich fordern sie aber weiter Ungehorsam gegen den spanischen Staat, während ERC und Puigdemonts Junts per Catalunya nun den Dialog mit Madrid beschwören. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr: Am kommenden Mittwoch muss sich das Präsidium des Parlaments bilden, am 31. Januar muss der Kandidat für die Präsidentschaft sein Programm im Parlament vorstellen.