Katalanische Regierung beansprucht nach Referendum eigene Republik

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Die katalanische Regierung beansprucht nach dem von massiver Polizeigewalt überschatteten Unabhängigkeitsreferendum einen eigenen Staat für die spanische Region.

“An diesem Tag der Hoffnung und des Leidens haben Kataloniens Bürger das Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik erworben“, sagte Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte die vom Verfassungsgericht als illegal eingestufte Abstimmung dagegen für ungültig. Es habe kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben, sagte Rajoy. Er hoffe, dass die katalanische Führung den Weg verlassen, der nirgends hinführe. Die spanische Landespolizei hatte mit teils massiver Gewalt versucht, das Referendum zu unterbinden. Die Beamten stürmten Wahllokale und gingen gegen potenzielle Wähler teilweise in Kampfmontur mit Schlagstöcken und Gummigeschossen vor. Nach Angaben der Regionalregierung wurden mehr als 840 Menschen verletzt.

Ein Sprecher der Regionalregierung kündigte juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt verantworten müssen. Auch im Ausland wurde Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Rajoy lobte hingegen deren Einsatz. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an der Regionalregierung. Diese habe gewusst, dass das Votum illegal sei und dennoch ihr Vorhaben vorangetrieben. Die Katalanen seien dazu verleitet worden, an einer gesetzeswidrigen Abstimmung teilzunehmen. Allerdings hätten sich die meisten von ihnen ohnehin nicht beteiligen wollen. Umfragen zufolge unterstützen lediglich 40 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien. Eine Mehrheit befürwortete demnach jedoch die Abhaltung eines Referendums.

Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien ansetzen, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.

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