Katalanische Ex-Abgeordnete setzt sich vor Anhörung in die Schweiz ab

Anna Gabriel in Barcelona 2017

Kurz vor einer Gerichtsanhörung in Madrid hat sich eine ehemalige katalanische Abgeordnete in die Schweiz abgesetzt, wo sie möglicherweise Asyl beantragen will. Sie habe Spanien verlassen, da sie in ihrer Heimat keinen fairen Prozess zu erwarten habe, sagte die Ex-Abgeordnete Anna Gabriel der schweizerischen Zeitung "Le Temps" vom Dienstag. "Ich werde nicht nach Madrid fahren - ich werde wegen meiner politischen Aktivitäten gesucht, und die Staatspresse hat mich bereits für schuldig erklärt", fügte sie hinzu.

Die ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) sollte eigentlich am Mittwoch vor einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Madrid erscheinen. Bei dem Verfahren geht es um ihre Rolle bei dem gescheiterten Versuch der katalanischen Regionalregierung, die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu erreichen. Madrid hatte in der Folge die Regionalregierung abgesetzt, das katalanische Parlament aufgelöst und die Kontrolle über Katalonien übernommen.

Die CUP-Politikerin Gabriel sagte, sie habe regelmäßig Morddrohungen von Rechtsextremisten erhalten. Die Zentralregierung in Madrid habe nichts für ihre Sicherheit getan. Sie warf Madrid "Repression" vor und verglich die Lage in Katalonien mit "dem, was gerade in der Türkei passiert". Dort wurden nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 mehr als 55.000 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, Abgeordnete und Aktivisten.

Knapp 900 Menschen in Katalonien seien Gegenstand von Ermittlungen oder bereits angeklagt, sagte Gabriel. Dazu zählten "Lehrer, Polizisten, Politiker und sogar einfache Wähler". Sie wolle in der Schweiz nun Arbeit suchen, fügte die frühere Juraprofessorin im schweizerischen Fernsehsender RTS hinzu. Sollte Spanien aber einen Auslieferungsantrag stellen, dann "werde ich politisches Asyl beantragen", kündigte sie an.

Neben Gabriel haben sich auch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister der Regionalregierung ins Ausland abgesetzt. Gegen Puigdemont und seine Ex-Minister, die sich in Belgien aufhalten, liegt in Spanien ein Haftbefehl vor. Vier führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sind schon seit Herbst in Spanien in Untersuchungshaft, darunter der ehemalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.

Gabriels Partei, die CUP, hatte als Mehrheitsbeschafferin für die größeren katalanischen Parteien, die die Unabhängigkeit von Madrid anstreben, eine zentrale Rolle. Gabriel ist das bekannteste Mitglied der CUP und wegen ihrer flammenden Reden für die Unabhängigkeit bei den CUP-Unterstützern äußerst beliebt.