Katalanenführer Puigdemont für Anklage von Gericht vorgeladen

Carles Puigdemont während der Pressekonferenz in Brüssel

Für den Katalanenführer Carles Puigdemont wird es ernst: Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung am Dienstag vor, um Anklage gegen sie zu erheben. Das Gericht will die Politiker am Donnerstag und Freitag persönlich befragen. Puigdemont hält sich derzeit mit einem Teil seiner Regierung in Belgien auf - nach eigenen Angaben aus Gründen der "Sicherheit".

Die spanische Justiz hatte am Montag beim Obersten Gericht (Audiencia nacional) die Anklage von Puidgemont und dessen Regierung beantragt. Sie wirft ihnen wegen der Krise um die Unabhängigkeit Kataloniens unter anderem "Rebellion" vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.

Am Dienstag lud das Gericht die 14 Politiker vor. Es gab ihnen laut einer Erklärung zudem eine Frist von drei Tagen, um eine gemeinsame Vorabzahlung von 6,2 Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen zu hinterlegen. Zuvor hatte das Gericht die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, für Donnerstag und Freitag einbestellt. Sie und fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums sollen ebenfalls angeklagt werden.

Puigdemont zeigte sich am Dienstag fernab seiner Heimat der Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel kündigte er an, vorerst in Belgien zu bleiben. Er werde mit mehreren Ministern "im Herzen Europas" bleiben, um "der Welt die demokratischen Schwächen des spanischen Staates zu erläutern". Die katalanische Regierung werde ihre Arbeit zwischen Brüssel und Barcelona aufteilen. Er wolle kein politisches Asyl in Belgien beantragen, stellte Puigdemont klar.

Wenn der Katalanenführer und seine Mitstreiter der gerichtlichen Vorladung nicht Folge leisten, könnte die spanische Staatsanwaltschaft ihre Verhaftung anordnen. Bleiben sie in Belgien ist, könnte sie einen internationalen Haftbefehl ausstellen.

Die Richterin Carmen Lamela von der Audiencia nacional deutete an, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anklageerhebung gegen Puigdemont und seine Minister wegen "Rebellion" nachzukommen. Die Argumente der Behörde seien "ernsthaft, rational und logisch", erklärte sie. Die abgesetzte katalanische Regierung werbe ungeachtet der Verbote weiter für die Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates.

Zwei Anführer der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Cuixart und Jordi Sanchez, sind bereits angeklagt worden und befinden sich seit zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Puigdemont sprach sich derweil in Brüssel für eine Verlangsamung des Unabhängigkeitsprozesses aus: "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er. Außerdem kündigte er an, dass er das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien "respektieren" werde.

Belgiens Premierminister Charles Michel betonte, dass Puigdemont nicht auf Einladung seiner Regierung im Land sei. Puigdemont sei nach eigenen Worten nach Brüssel gekommen, weil dies die Hauptstadt Europas ist. Er habe "dieselben Rechte und Pflichten wie jeder EU-Bürger", erklärte Michel.

Das bedeutet, dass sich Puigdemont 90 Tage lang in Belgien aufhalten darf, ohne dass er die Behörden informieren muss. Bleibt er länger, braucht er eine Aufenthaltsgenehmigung - diese erhalten EU-Bürger etwa aufgrund ihrer Arbeit, zwecks Familienzusammenführung oder durch den Nachweis finanzieller Unabhängigkeit. Allerdings würde eine kurze Aus- und Wiedereinreise genügen, um die 90-Tage-Zählung von vorn beginnen zu lassen.

Spaniens rechtskonservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Freitag für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Seit Montag steht die Verwaltung in Katalonien unter der Kontrolle Madrids.

In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der katalanischen Regierung sprach sich erstmals seit Juni 2016 eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit aus: 48,7 Prozent der Befragten sagten, sie befürworteten die Loslösung von Madrid, 43,6 Prozent waren dagegen.