Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf

Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) abgegeben. "Dies ist mein letzter Parteitag als Vorsitzender", sagte der 59-Jährige am Samstag zu den im südfranzösischen Argelès-sur-Mer versammelten Delegierten. Die Partei, die nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt ist, wird künftig von einer Doppelspitze geführt.

Puigdemont war einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Neun seiner Mitstreiter wurden im Oktober 2019 in Spanien zu langen Haftstrafen verurteilt. Im Juni 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt. Unter ihnen war auch Jordi Turull, der am Samstag offiziell zum Generalsekretär von Junts per Catalunya ernannt wurde. Er bildet künftig eine Führungsspitze mit der Parlamentspräsidentin von Katalonien, Laura Borràs, die als Parteichefin auf Puigdemont folgt und für eine harte Linie in der Partei steht.

Die spanische Justiz will Puigdemont immer noch den Prozess wegen "Aufruhrs" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" machen. Seit 2019 ist er Abgeordneter im Europaparlament. 2021 wurde ihm allerdings die parlamentarische Immunität entzogen.

Der 59-Jährige war im vergangenen September auf Sardinien auf Grundlage eines von Spanien angestrengten, europäischen Haftbefehls zunächst festgenommen, tags darauf aber wieder freigelassen worden. Derzeit läuft auf europäischer Ebene ein Justizverfahren zu dem spanischen Haftansinnen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Katalanen Ende Mai seine Immunität vorläufig wieder zugesprochen.

bfi

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