Karlsruher urteilt zu Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, inwieweit die Bundesregierung ihr unliebsame Anfragen des Parlaments beantworten muss. Anlass des Verfahrens sind Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie stellten 2010 Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der staatlichen Aufsichtsbehörden sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Laut Grundgesetz übt der Bundestag die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus. Nach Ansicht der Kläger dient das im Grundgesetz geregelte parlamentarische Frage- und Informationsrecht in einer Demokratie nicht allein der Kontrolle der Regierung und deren nachgeordneter Verwaltung. Es sei auch für die Vorbereitung einer verbesserten Gesetzgebung wichtig.

Die klagenden Grünen wollten unter anderem wissen, inwieweit Manager pleitebedrohter Banken Gehälter und Boni von mehr als einer halben Million Euro aus dem Bankenrettungsfonds bekamen. Die Bundesregierung verweigerte jedoch Antworten weitgehend und verwies in der mündlichen Verhandlung im Mai zur Begründung auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Banken. Zudem habe sie nur über Vorgänge aus ihrem "Verantwortungsbereich" zu informieren und nicht etwa über die nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

In einem zweiten Komplex forderten die Grünen - ebenfalls vergeblich - Auskunft zu Verspätungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG sowie zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für das milliardenteure Bauprojekt Stuttgart 21. Die geplanten Kosten für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs verdoppelten sich den Grünen zufolge und betragen für Bahn und Bund gemeinsam rund 2,6 Milliarden Euro. Die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts müsse aber wegen der Verantwortung des Parlaments für den Bundeshaushalt im Blick behalten werden.

Hierzu erklärte die Bundesregierung, dass sie Fragen nach Informationen, die sie als Gesellschafterin der Bahn erhalten habe, nicht öffentlich beantworten könne. Dies verböten die Regelungen des Gesellschafts- und Aufsichtsrechts.

Die Verfassungshüter könnten ihren kritischen Fragen zufolge nun die Bundesregierung erneut zu weiter reichenden Auskünften verpflichten. Karlsruhe befasste sich zuletzt im Juli 2009 mit den Antwortpflichten der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Bundesnachrichtendienst und verurteilte damals die Bundesregierung zur Auskunft. Zur Begründung hieß es, die Bundesregierung müsse "den Bundestag in die Lage versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen".

Die Verfassungshüter nahmen sich im Mai zwei Tage Zeit, um die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs umfassender zu klären. Die Grünen gehen deshalb davon aus, dass das Urteil über die Einzelfälle hinaus eine "erhebliche Bedeutung für die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle in privatisierten Bereichen der Staatstätigkeit" haben könnte. Das Volk könnte nach ihrer Einschätzung dann der eigentliche Gewinner der Verhandlung sein.