Karlsruhe verwirft Klagen zu Unterschriftenzahl für Kleinparteien vor Bundestagswahl

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Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen.

KARLSRUHE, GERMANY - JANUARY 17:  A general view at the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) to hear the court's verdict on whether to ban the far-right NPD (German National Democratic Party) political party on January 17, 2017 in Karlsruhe, Germany. The case was brought to the court by representatives of the German states (Bundeslaender) in December, 2015, with the argument that the NPD is a racist, anti-Semitic and anti-democratic party with an ideology very similar to the National Socialist Party (NSDAP) of Adolf Hitler and that is in violation of the German constitution. This is the second attempt by the states to ban the party after the first attempt failed in 2003. The NPD, which has been active in Germany since the 1960s, has in recent years lost ground to other parties, most notably the AfD, the Alternative fuer Deutschland, a populist party that has positioned itself to attract right-wing votes.  (Photo by Simon Hofmann/Getty Images)
(Bild: Simon Hofmann/Getty Images)

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die aktuell keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag haben, müssen sie dafür bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen. Die beiden Parteien argumentieren, dass dies unter Pandemiebedingungen deutlich schwieriger ist.

Sie sehen ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Dabei hätten sie hinreichend erläutert, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen die Rahmenbedingungen veränderten, erklärte das Verfassungsgericht. Es sei offenkundig, dass das Sammeln von Unterschriften erheblich erschwert sei.

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Die beiden Parteien hätten jedoch nicht ausreichend begründet, dass die notwendige Unterschriftenzahl darum verpflichtend ausgesetzt oder abgesenkt werden müsse. Allerdings sei der Gesetzgeber gehalten zu prüfen, ob die unveränderte Beibehaltung dieser Quoren weiterhin erforderlich sei.

Für andere Wahlen in der Pandemie - etwa die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März und die im September anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus - wurde die benötigte Zahl an Unterschriften bereits gesenkt. Sowohl die Union als auch die Grünen zeigten sich dafür offen, das Wahlgesetz auch für die Bundestagswahl zugunsten der Kleinparteien zu ändern.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch eine weitere Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu dem Thema anhängig. (smb/cfm)

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