Kanzleramtschef Braun glaubt an europäische Lösung in der Asylpolitik


Vor dem EU-Sondertreffen von mindestens zehn EU-Staaten am Sonntag in Brüssel zeigt sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird, die den Streit zwischen CDU und CSU beendet. „Alle sind sich bewusst, dass wir momentan in einer Welt leben, in der es auf eine stabile deutsche Regierung ankommt“, sagte Braun dem Handelsblatt.

Gründe für Instabilität seien etwa die Auseinandersetzung der EU mit den USA in Handelsfragen oder die Debatte über die Neuausrichtung der Nato und eine stärkeren Rolle Deutschlands. Hinzu kämen der Austritt Großbritanniens aus der EU und Deutschlands Rolle als Mitglied im UN-Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren.

„Angesichts der Vielzahl der Herausforderungen sind sich die koalitionstragenden Parteien bewusst, dass wir eine große Verantwortung für eine stabile Regierung haben“, sagte Braun. CDU, CSU und SPD hätten sich mit ihrem Koalitionsvertrag für vier Jahre gebunden. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Vertrag auch erfüllen werden“, sagte der Kanzleramtschef. Es würden etliche Gespräche auf europäischer Ebene geführt, um eine Lösung zu finden, „die von allen Staaten mitgetragen wird“, sagte er.

Bei einem Besuch in Jordanien verteidigte Kanzlerin Angela Merkel (CSU) am Donnerstag ihre Position für eine europäische Lösung ohne einseitige Grenzkontrollen. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein.“ Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden.

Dem Land sagte sie Hilfe über 87 Millionen Euro zu. Ebenso will sie morgen im Libanon Unterstützung zusichern. Beide Länder nehmen viele Flüchtlinge aus Syrien auf.


Ob es aber beim EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik eine Lösung im Sinne Merkels gibt, ist offen. Vielmehr erhält die CSU Schützenhilfe aus Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich am Mittwoch mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien in Budapest traf, kritisierte Merkel indirekt.

Diejenigen, die 2015 die Grenzen geöffnet hätten, „haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich – und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte er.

Österreich übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Kurz sieht sich als „Brückenbauer“ zwischen West- und Osteuropa. In dieser Mission nahm er auf Einladung des ungarischen Premiers Viktor Orbán am Treffen der Visegrad-Länder teil.


Mit dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orbán hat der österreichische Kanzler viele Schnittmengen in der Migrationspolitik. Beide setzen auf einen massiven Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls auch mit Stacheldraht. Die Sicherung der EU-Außengrenze, insbesondere in Süd- und Südosteuropa, gehört zu den Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr. Kürzlich sprach Kurz seine Hoffnung auf eine „Achse der Willigen“ unter Führung von Österreich, Deutschland und Italien aus.

An dem kurzfristig einberufenen EU-Flüchtlingsgipfel will bislang von den Visegrad-Staaten indes nur Tschechien teilnehmen.