Altmaier will SPD bei Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die SPD in den Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen

Wenige Tage vor ihrem Parteitag diskutiert die SPD intensiv, welchen Kurs sie bei der Regierungsbildung einschlägt. Von Verhandlungen über eine große Koalition über die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen lagen am Wochenende weiterhin alle Optionen auf dem Tisch. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte Verständnis für die Lage der Sozialdemokraten und versprach, die SPD werde nicht unter Zeitdruck gesetzt.

Schon 2013 habe die damalige große Koalition von September bis Mitte Dezember benötigt, bis sie im Amt gewesen sei, sagte der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag". "Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen." In den vergangenen Tagen hatten führende Sozialdemokraten klargestellt, sich in der Frage der Regierungsbildung nicht von der Union treiben zu lassen.

"Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt", bekräftigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der "Welt am Sonntag". SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der Zeitung, es reiche "völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen".

Die SPD hatte eine erneute Beteiligung an einer großen Koalition nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September umgehend ausgeschlossen. Dies bekräftigte die Parteispitze auch nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Aufgrund des Drucks auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die SPD aber inzwischen zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit.

Eine erneute große Koalition ist in der SPD heftig umstritten. Zwar hätten Union und SPD "sehr gut miteinander regiert", sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Aber am Ende der Legislaturperiode waren die Gemeinsamkeiten aufgebraucht." Sie sprach sich dafür aus, über eine Minderheitsregierung nachzudenken.

Der SPD-Vorstand will am Montag über das weitere Vorgehen diskutieren. Dann dürfte auch über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zur Rolle der SPD für die Regierungsbildung beraten werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Partei auf, Verhandlungen über eine erneute große Koalition zuzustimmen.

"Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze", sagte Weil, der in Niedersachsen an der Spitze einer großen Koalition steht, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es gebe auf allen Politikfeldern "genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden".

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, bezweifelte, dass eine Minderheitsregierung "unser Land wirklich voran bringt". Auch Neuwahlen hält sie daher nicht für ausgeschlossen. Die SPD strebe sie nicht an, sei aber vorbereitet, wenn es dazu komme, sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Diese Option ist ja nicht vom Tisch."

Die Debatte über ihr das weitere Vorgehen dürfte den am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag bestimmen. "Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer großen Koalition bereit ist", sagte Altmaier. "Das sollten wir in Ruhe abwarten."