Kanzler Scholz: Deutschland wird weiterhin keine Panzer in die Ukraine liefern

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Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz.

Deutschland will nach wie vor keine Panzer in die Ukraine schicken, um das Land im Krieg zu unterstützen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU bekräftigt. Durch die Lieferung unter anderem von Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräten und Munition habe man die Ukraine bereits mit "Waffen mit erheblichen Auswirkungen" unterstützt.

Aber: Der Kanzler hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", so Scholz. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung."

Scholz bezeichnet die derzeitige Offensive Russlands im Krieg als eine "neue Phase" und appellierte an den russischen Präsidenten, er solle "ernsthafte Verhandlungen" führen. Der Kanzler hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor: "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.

Er sagte auch, das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."

Russland forderte Kämpfer zur Kapitulation auf – Ukrainer lehnten ab

Derweil wird es noch brutaler in der Ukraine: Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Dienstag von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele. In der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol ist die Lage besonders dramatisch. Russland forderte Hunderte Kämpfer, die dort in einem Stahlwerk eingeschlossen sind, noch einmal ultimativ zur Kapitulation auf. Die Ukrainer lehnten ab.

Am Nachmittag verkündeten die russischen Streitkräfte für Mariupol, wo sich noch etwa 100 000 Menschen aufhalten sollen, eine einseitige Feuerpause. Zugleich öffneten sie einen "humanitären Korridor", damit ukrainische Kämpfer, die sich in dem Stahlwerk verschanzt haben, und auch Zivilisten sicher herauskommen können. Generaloberst Michail Misinzew gab allen, die ihre Waffen niederlegen, eine Garantie für "Leben, völlige Sicherheit und medizinische Versorgung". Die Ukrainer bekräftigten jedoch, weiter kämpfen zu wollen.

Mit dpa/cm

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