Kanzler vor China-Besuch unter Druck von allen Seiten

Vor seinem geplanten China-Besuch gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von vielen Seiten unter Druck. Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China prangerten am Dienstag in Berlin eklatante Menschenrechtsverletzungen an und forderten Scholz zum Verzicht auf die Reise auf. Menschenrechtsaktivisten, aber auch Oppositionsvertreter verlangten von Scholz klare Worte zur Lage der Menschenrechte in China. Die chinesische Staatspresse hingegen warnte den Kanzler vor öffentlichen Belehrungen und riet ihm zu "pragmatischer Kooperation".

Auf Einladung der Bundespressekonferenz trat der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, am Dienstag vor Medien in Berlin auf - und übte scharfe Kritik an den Reiseplänen. Mit dem Besuch am Freitag in Peking entscheide sich Scholz, "Präsident Xi zu huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen völlig außer Acht zu lassen", sagte Isa.

Besonders scharfe Kritik übte Isa daran, dass Scholz eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit nach Peking nimmt. Dies zeige, "dass für Deutschland der Profit weiter über den Menschenrechten steht". Damit widerspreche Scholz auch den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien. Isa berichtete von Millionen Uiguren, die in den vergangenen fünf Jahren in der chinesischen Provinz Xinjiang interniert worden seien. Er sprach von "Konzentrationslagern" und warf China "Völkermord" vor.

Der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, forderte von Scholz eine klare Position zu Menschenrechtsverletzungen in China. "Die Reise sollte nicht abgesagt werden", sagte Michalski bei der Pressekonferenz mit Isa. "Man muss aber auch über die unangenehmen Dinge sprechen - nämlich die Menschenrechtsverletzungen." Positiv hob Michalski hervor, dass der Kanzler persönlich mit den Menschenrechtlern gesprochen habe.

Nach Angaben der Bundespressekonferenz gab es vor der Veranstaltung mit den China-Kritikern eine Intervention seitens der chinesischen Botschaft in Berlin. Der regierungsunabhängige Verein der Hauptstadtjournalisten habe dies "mit Befremden" zur Kenntnis genommen, sagte Ute Welty von der Bundespressekonferenz. Falls der chinesische Botschafter "hier zu Gast sein möchte zu unseren Bedingungen, erneuern wir hier unsere Einladung", fügte sie hinzu.

Die chinesische Führung reagiert in der Regel sehr sensibel auf ausländische Kritik. Dies wurde am Dienstag auch in der Berichterstattung der Staatspresse über Scholz' Besuch deutlich, in der Erwartungen an den Kanzler formuliert wurden.

"Um die Reise zu einem Erfolg zu machen, muss er sich auf pragmatische Kooperation konzentrieren und nicht auf Geopolitik - ungeachtet des Drucks radikaler westlicher Politiker und Medien", heißt es in einem veröffentlichten Kommentar der nationalistisch ausgerichteten staatlichen Zeitung "Global Times" mit Bezug auf Scholz.

Die Staatszeitung warnte ausdrücklich vor offener Kritik der Deutschen an den chinesischen Gastgebern: "Das Gastgeberland vor einem Besuch mit unfundierten Forderungen unter Druck zu setzen, ist in vielerlei Hinsicht falsch."

Bei den Vereinten Nationen schlossen sich am Montag Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedstaaten einer Erklärung an, in der "schwere und systematische" Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert werden. Die Staaten seien "zutiefst besorgt" über "anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang", heißt es in von Kanada vor dem für Menschenrechte zuständigen Ausschuss der UN-Generalversammlung verlesenen Erklärung.

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt forderte Scholz dazu auf, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz "wünschen", sagte Hardt im ZDF-"Morgenmagazin".

Scholz' Peking-Besuch am Freitag erfolgt zu einer Zeit, in der verstärkt über die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu China diskutiert wird. Jüngst hatte etwa der Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen für Streit auch in der Bundesregierung geführt.

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