Kandidat für Amt des katalanischen Regionalpräsidenten festgenommen

Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona

Die spanische Justiz hat den Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten, Jordi Turull, und vier weitere Unabhängigkeitsbefürworter festgenommen. Gegen sechs weitere führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung, unter ihnen den nach Belgien geflohenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, erließ ein Richter am Obersten Gerichtshof am Freitagabend europäische oder internationale Haftbefehle.

Turull hatte sich am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona der Wahl zum Regionalpräsidenten gestellt, war aber im ersten Durchgang an der erforderlichen absoluten Mehrheit gescheitert. Die Wahl war kurzfristig anberaumt worden, nachdem bekannt geworden war, dass der Politiker am Freitag erneut vor Gericht erscheinen musste. Am Samstag sollte der zweite Durchgang stattfinden, dafür hätte eine einfache Mehrheit genügt.

Bei den anderen Festgenommenen handelt es sich um die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei frühere Regionalminister. Darüberhinaus reaktivierte Richter Pablo Llarena seit Anfang Dezember ausgesetzte europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und vier seiner ebenfalls nach Belgien ins Exil gegangene Ex-Minister.

Für die katalanische Abgeordnete Marta Rovira erließ Llarena einen internationalen Haftbefehl: Die 41-jährige Vertreterin der Republikanischen Linkspartei ERC hatte die Vorladung vor dem Obersten Gericht in Madrid ignoriert und war ins Ausland geflohen. Spanischen Medienberichten zufolge ging sie ins Exil in die Schweiz.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor mitgeteilt, dass Turull und zwölf weiteren Katalanen wegen "Rebellion" der Prozess gemacht werden soll. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Neben den fünf am Freitag Festgenommen befinden sich vier weitere schon seit Monaten in Untersuchungshaft.

Die Zentralregierung in Madrid hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die Regionalregierung abgesetzt, nachdem das Parlament in Barcelona nach einem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte.

Bei der von Madrid angeordneten vorgezogenen Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments am 21. Dezember verteidigten die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit. Bis heute konnte sich das Parlament aber noch nicht auf einen Nachfolger von Puigdemont an der Spitze der Regionalregierung einigen.