Kampf um Papiere und Paragrafen: Wie kann die Bundesregierung Islamisten abschieben?

Mehr als 120 Islamisten in Deutschland sind ausreisepflichtig.

Haikel S. ist nach Einschätzung von Ermittlern hochgefährlich. Der 36-jährige Tunesier soll für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet haben. Auch in seiner Heimat steht er unter Terrorverdacht. Bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen wurde er Anfang Februar festgenommen. Seitdem sitzt er in Frankfurt in Untersuchungshaft – womöglich aber nicht mehr lange.

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Haftgründe ausreichen. Falls nicht, käme der Mann auf freien Fuß und müsste rund um die Uhr überwacht werden. Mit einer Entscheidung rechnet die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in den nächsten Wochen. Hessen würde den mutmaßlichen Islamisten gerne nach Tunesien abschieben, das geht aber nicht so einfach. Kein Einzelfall.

Es gibt jede Menge gefährliche Islamisten in Deutschland. Die Polizei stuft rund 690 Menschen aus der Szene als „Gefährder“ ein – als Leute, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Hinzu kommt ein Umfeld von rund 400 „relevanten Personen“ – so werden Führungspersonen, Kontaktleute und Unterstützer aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum genannt.

Mehr als 120 Islamisten sind ausreisepflichtig

Zusammen also etwa 1100 Leute. Die Hälfte davon sind Deutsche oder Doppelstaatler, die auch einen deutschen Pass haben. Hinzu kommen EU-Bürger. Der Rest – ein Drittel der knapp 1100 – sind Leute aus Staaten jenseits der EU. Von ihnen sind wiederum ein Drittel „ausreisepflichtig“. Es gibt also mehr als 120 Islamisten, die eigentlich die Republik verlassen müssten. Doch da gibt es Probleme. Und die bereiten den Sicherheitsbehörden einige Sorgen.

Der prominenteste Fall ist der von Haikel S.: Im August 2016 wurde er schon einmal in Deutschland festgenommen, wegen Körperverletzung und einem Festnahmeersuchen aus Tunesien zur Vorbereitung der Auslieferung. Dabei ging es auch um den Verdacht, dass er an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 mit...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung