Kampf um den Hambacher Forst

In einem Waldstück im Rheinland wird der Kampf um die Braunkohle ausgetragen: RWE hat Rodungsarbeiten begonnen, Umweltaktivisten versuchen sie zu blockieren. Dabei gehen sie nach Angaben der Polizei auch zu weit.


Der Hambacher Forst ist ein Waldstück im Rheinland. Er liegt unweit der Stadt Düren – vor allem aber grenzt er unmittelbar an den Braunkohletagebau Hambach. Für Umweltschützer hat der Forst deshalb eine hohe Symbolkraft im Kampf gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz. Seit Jahren besetzen Aktivisten einen Teil des Waldes, leben in Zelten und Baumhäusern und versuchen so den Ausbau des Tagebaus zu verhindern.

Seit Montag eskaliert der Streit. Der Energiekonzern RWE hat die Rodung wieder aufgenommen. Die Umweltaktivisten versuchen die Arbeiten zu blockieren. Nach Angaben der zuständigen Polizei in Aachen gehen sie dabei aber auch gewaltsam vor: Gegen Mittag hätten rund 50 Personen aus dem Wald heraus über die Landstraße L 276 versucht, „in den Rodungsbereich vorzudringen“, hieß es in der Erklärung der Polizei. „In diesem Zusammenhang kam es auch zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte und RWE-Mitarbeiter. Ein Einsatzfahrzeug wurde hierbei beschädigt.“ Daraufhin setzte die Polizei nach eigenen Angaben Pfefferspray ein, was wiederum die Umweltaktivisten kritisieren.


Erst am vergangenen Freitag hatte sich das Verwaltungsgericht in Köln mit dem Streit um den Hambacher Forst beschäftigt und eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in erster Instanz abgewiesen. Der BUND wollte mit der Klage die Rodungen verhindern. Der BUND will zwar in der nächsten Instanz klagen und stellte nach eigenen Angaben zudem direkt nach der Gerichtsentscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Antrag, um die Rodungen vorerst zu verhindern. RWE hatte aber angekündigt, mit den Rodungen „zeitnah“ zu beginnen.

Der Vorsitzende Richter Holger Mauerer hatte zuvor versucht, mit einem Kompromissvorschlag den Konflikt beizulegen - auch weil derzeit in der Politik über einen früheren Kohleausstieg debattiert wird. Er hatte vorgeschlagen, dass RWE zwar weiter baggern darf, die Abbaugrenzen aber verschieben soll, um den Wald zu verschonen. RWE und das beklagte Land Nordrhein-Westfalen lehnten den Vorschlag mit der Begründung ab, dass dies technisch nicht machbar sei.


Der Richter bedauerte dies zwar, hielt die Klage des BUND aber für unbegründet. Die Umweltschutzorganisation hatte unter anderem damit argumentiert, dass der Hambacher Forst besonders schützenswert sei. Das sah der Richter am Verwaltungsgericht nicht so.

RWE nahm trotz Protest der Umweltschützern nun am Montag die Arbeiten auf. Nach Angaben der Polizei konnten „drei Störer“ kurzfristig „die Polizeikette durchbrechen“. Sie hätten aber einen Platzverweis erhalten und die Rodungsarbeiten seien „nach kurzer Unterbrechung fortgeführt“ worden.

Die Aktivisten hatten auch auf der Landstraße Barrikaden errichtet, die die Polizei aber ebenfalls beseitigte. Zudem stellte die Polizei „vorgefertigte Nagelbretter“ sicher, die mit Seilen über die Fahrbahn bezogen werden sollten.


Die Aachener Polizei hatte im Vorfeld erklärt, sie schätze die Waldbesetzer-Szene auf rund 200, zum Teil gewaltbereiten Demonstranten aus der linksautonomen Szene ein. Ende Oktober hatten gut 2000 Umweltschützern am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn im rheinischen Revier – zum größten Teil friedlich – gegen den Braunkohletagenbau demonstriert.

In Berlin wurde zudem während der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle gestritten. Das Thema dürfte auch bei Gesprächen über eine große Koalition auf die Tagesordnung kommen.

KONTEXT

Deutschlands größte Energieversorger

Vattenfall

Umsatz 2016: 9,3 Milliarden Euro

Die hundertprozentige Tochter des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB ging 2002 aus der Fusion der HEW und der Vereinigte Energiewerke AG sowie dem Bergbauunternehmen Lausitzer Braunkohle AG hervor, zu der Anfang 2003 die Berliner Bewag hinzu kam. Vattenfall betreibt in Deutschland die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Wie auch die übrigen Top-Vier-versorger in Deutschland musste der Konzern 2016 einen Umsatzrückgang hinnehmen.

EnBW

Umsatz 2016: 19,4 Milliarden Euro

Die Energie Baden-Württemberg AG erwirtschaftete noch 2010 mehr als die Hälfte ihres Gewinns aus dem Betrieb der vier konzerneigenen Kernkraftwerke Neckarwestheim eins und zwei, sowie Philippsburg eins und zwei. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden die Werke Neckarwestheim eins und Philippsburg eins im Rahmen des Atom-Moratoriums 2011 stillgelegt. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am EnBW-Energiemix soll bis 2020 von 12 auf 40 Prozent erhöht werden

Eon

Umsatz 2016: 21,8 Milliarden Euro

Der Energiekonzern Eon vollzog 2016 eine radikale Aufspaltung: Das traditionelle Energiegeschäft bestehend aus konventioneller Erzeugung (einschließlich Wasserkraft, ohne Kernenergie), globalem Energiehandel und dem Russland-Geschäft wurde in die eigenständige Gesellschaft Uniper ausgelagert. Eon will sich mit den verbliebenen Sparten erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze komplett auf den Energiemarkt der Zukunft ausrichten.

RWE

Umsatz 2016: 25 Milliarden Euro

Den umgekehrten Weg zu Eon ging ebenfalls 2016 RWE. Der Energiekonzern überführte nicht das traditionelle, sondern das Zukunftsgeschäft in eine neu gegründete Tochtergesellschaft mit Namen Innogy und brachte diese an die Börse. Im Zuge des Atom-Moratoriums wurden 2011 die RWE-Reaktoren Biblis A und B durch die Bundesnetzagentur stillgelegt.