Trump will noch am Donnerstag über Syrien-Einsatz beraten

Wie reagiert der Westen auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien? Die USA rudern nach einem martialischen Trump-Tweet zurück. Die Ereignisse im Newsblog.

Die Lage in Syrien droht zu eskalieren: US-Präsident Donald Trump droht dem syrischen Präsidenten Assad und dessen Schutzmacht Russland mit einem Militärschlag. Auch andere Staaten überlegen, wie sie auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland reagieren sollen. Die Ereignisse des Tages im Newsblog.


+++ 19:10 Uhr, Mattis: OPCW wird Verantwortung für Giftgasattacke nicht klären +++

US-Verteidigungsminister James Mattis erwartet von einem Expertenteam der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der mutmaßlichen Giftgasattacke im syrischen n Ost-Ghuta. „Von diesem Untersuchungsteam, das hineingeht (...) werden wir nicht erfahren, wer es getan hat“, sagte Mattis am Donnerstag vor einem Ausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. Allein die Bestätigung eines Chemiewaffeneinsatzes werde von Tag zu Tag schwieriger, weil sich zum Beispiel Chlorgas verflüchtige.

Mattis erklärte, im Falle einer Entscheidung für einen US-Militärangriff werde der Kongress informiert. Ob dies bedeute, dass die Parlamentarier eine Entscheidung beeinflussen könnten, sagte er nicht. Er sehe im Falle eines US-Eingreifens zwei große Herausforderungen: Wie sei es zu schaffen, dass nicht noch mehr Zivilisten sterben? Und wie könne man es schaffen, die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen?


+++ 17:55 Uhr, Trump kündigt ein Treffen zu Syrien noch für Donnerstag an +++

Die USA wollen nach den Worten von Präsident Donald Trump „bald“ über ein militärisches Vorgehen in Syrien entscheiden. Noch am Donnerstag finde ein Treffen zu Syrien statt, kündigte Trump an. US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte, alle Optionen würden bei einer Zusammenkunft des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus erörtert. Eine Entscheidung über Angriffe sei noch nicht gefallen.


+++ 17:00 Uhr, Maas: Deutsche Beteiligung an Militärschlag stand nie zur Debatte +++

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) nie eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien erwogen. „Dass wir uns an Militärschlägen gegen Syrien beteiligen als Reaktion auf den Giftanschlag, der zum wiederholten Mal in diesem mittlerweile siebenjährigen Krieg stattgefunden hat, hat nie irgendwo zur Debatte gestanden“, sagte Maas am Donnerstag im englischen Oxford. Er betonte aber, dass sich Deutschland nicht vor Militäreinsätzen drücke und verwies auf die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir werden unserer Verantwortung auch dort, wo es unangenehm wird, gerecht.“


+++ 14:50 Uhr, Nato fordert Zugang für C-Waffen-Inspektoren +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, die Verantwortlichen hinter der Giftgas-Attacke in Syrien müssten gefunden werden. Die Regierung in Damaskus solle Kontrolleuren vollständigen Zugang gewähren, forderte er.


+++ 13:50 Uhr, Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. „Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“, sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin.


++++ 13:13 Uhr, Frankreich laut Macron in Besitz von Beweisen für syrischen Giftgasangriff +++
Frankreich hat nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron Beweise dafür, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat. „Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden“, sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.


Sein Land werde eine Entscheidung über einen Angriff auf Syrien treffen, wenn alle Informationen bestätigt und die Zeit dafür reif sei. Stattdessen wies er auf die Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump hin: „Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen.“ Macron sagte, es gebe „inakzeptable Situationen“. Er versicherte zugleich, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde „oder was auch immer, was die Stabilität der Region beschädigen könnte“.


+++ 13:00 Uhr, Syrischer Machthaber Assad warnt Westen vor weiterer „Destabilisierung der Region“ +++
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Westen vor einem Angriff auf seine Truppen gewarnt. „Alle möglichen Handlungen werden nur zu einer weiteren Destabilisierung in der Region beitragen“, sagte Assad nach Angaben der syrischen Präsidentschaft auf Twitter. Dies bedrohe die internationale Sicherheit und den Frieden auf der Welt.

Er reagierte damit nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Ost-Ghuta offensichtlich auf Drohungen vor allem von US-Präsident Donald Trump, Syrien mit Raketen anzugreifen.


+++ 12.58 Uhr, Iran wirft Westen Lügen über Syrien vor +++
Die Angriffsdrohungen einiger westlicher Staaten gegen Syrien beruhen nach Darstellung des Iran auf Lügen „nach der Befreiung von Ost-Ghuta“. Das sagt Ali Akbar Welajati, der Berater des iranischen Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Iran und Russland sind Assads Verbündete im siebenjährigen Bürgerkrieg.


+++ 12:45, Ex-General Kujat warnt vor Eskalation +++
Angesichts des von US-Präsident Trump angedrohten Militärschlags in Syrien hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, vor einer folgenschweren Eskalation des Konflikts gewarnt: „Wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg. Alles läuft auf eine Konfrontation zwischen den beiden nuklearstrategischen Supermächten, den Vereinigten Staaten und Russland, zu. Das ist eine Situation, die auch auf unsere eigene Sicherheit erhebliche Auswirkungen haben könnte“, sagte Kujat im „Phoenix“-Interview.


+++ 12:27 Uhr, Trump lässt Zeitpunkt für Angriff offen +++
US-Präsident Donald Trump schaltet sich wieder in den Syrien-Konflikt ein. „Ich habe nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde“, twittert Trump. Das könne bald oder auch nicht so bald sein. „Auf jeden Fall haben die USA unter meiner Regierung eine tolle Arbeit geleistet, die Region vom IS zu säubern. Wo bleibt das 'Danke Amerika?'“




+++ 12:20 Uhr, Merkel berät sich mit Macron über Syrien +++
Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die aktuelle Entwicklung in Syrien erörtert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei sei es insbesondere um die „gemeinsame Sorge über den jüngsten Giftgaseinsatz und über eine drohende Erosion der internationalen Ächtung von Chemiewaffen“ gegangen. Merkel und Macron wollen sich zu diesen Themen weiterhin miteinander wie mit den Verbündeten eng abstimmen, sagte Seibert.


+++ 12:09 Uhr, Russische Flotte kreuzt im Mittelmeer, Drohungen Richtung USA +++
Die russische Flotte hat den syrischen Mittelmeerhafen Tartus verlassen und kreuzt im Mittelmeer. Der Generalstabschef Waleri Gerassimow betonte: Sollten russische Soldaten in Syrien in Gefahr geraten, werde das Feuer nicht nur gegen die Raketen, sondern auch gegen die Raketenträger gerichtet.


+++ 11:31 Uhr, Erdogan spricht mit Trump und Putin +++
In den eskalierenden Konflikt schaltet sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein. Er habe mit seinem Kollegen Donald Trump am Mittwoch telefoniert und werde dies mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstagabend tun, sagt Erdogan. Die Türkei werde in Syrien präsent sein, bis das Land sicher sei.


+++ 11:34 Uhr, Keine Anfrage an Deutschland zur Beteiligung an Militärschlag +++
Die USA oder Frankreich haben Deutschland bisher nicht aufgefordert, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen. „Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Dublin. Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. „Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“ Nach Informationen des SPD-Politikers gibt es aber noch keine US-Entscheidung für einen Militärschlag.


+++ 11.15 Uhr, Russland und USA laut Kreml wegen Syrien-Krise in Kontakt +++
Russland und die USA stehen nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau wegen der Syrien-Krise in Kontakt. Die entsprechende Telefonleitung werde von beiden Seiten genutzt. Vorerst sei aber zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem Kollegen Donald Trump kein Telefonat geplant.


+++ 11:00 Uhr, Russischer Politiker rechnet nicht mit US-Angriff +++
Ein russischer Verteidigungspolitiker erwartet keinen Militärschlag der USA in Syrien. „Dazu wird es nicht kommen. Bislang gibt es dafür keine Voraussetzungen“, sagte der Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, am Donnerstag in St. Petersburg. Die Lage sei nicht einfach, aber bislang stabil, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Schamanow betonte, er erwarte, dass alles zivilisiert ablaufe.


+++ 10:46 Uhr, OPCW beruft Sondersitzung zu mutmaßlichem Giftgasangriff in Syrien ein +++
Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hat ihren Exekutivrat zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlichen Angriff mit Giftgas in Syrien einberufen. Die Diplomaten aus 41 Ländern sollten am Montag in Den Haag zusammenkommen, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Bei dem mutmaßlichen Angriff mit Chlorgas auf den Ort Duma sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Die OPCW hatte bereits angekündigt, ein Team von Experten nach Syrien zu schicken.


+++ 10:20 Uhr, Krisengespräch in London +++
Das britische Kabinett berät auf einer Sondersitzung an diesem Donnerstagnachmittag über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise. Dabei wird es auch um eine mögliche Beteiligung Großbritanniens an einem angedrohten Militärschlag gehen.


Premierministerin Theresa May habe das außerplanmäßige Treffen einberufen, bestätigte ein Regierungssprecher in London auf Anfrage. Die Verantwortlichen für die mutmaßliche Giftgasattacke müssen der Regierungschefin zufolge „zur Rechenschaft gezogen“ werden. Alle Anzeichen deuteten auf das syrische Regime hin. May äußerte sich bislang aber zurückhaltender als US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die mit Angriffen drohten. Nach Angaben von Brexit-Minister David Davis sei noch keine Entscheidung über ihr Vorgehen getroffen. „Wir müssen bei Syrien sehr vorsichtig und überlegt urteilen.“


+++ 10:15 Uhr, U-Boote in Alarmbereitschaft +++
Britische U-Boote sind nach übereinstimmenden Medienberichten bereits in Position und Reichweite, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten. Das Verteidigungsministerium lehnte dazu jeden Kommentar ab. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte unterdessen eine Beteiligung des Londoner Parlaments bei den Entscheidungen zur Syrien-Krise. „Das Parlament sollte bei militärischen Aktionen immer ein Mitspracherecht haben“, sagte er. Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft.


+++ 9:15 Uhr, Russland: Syrische Regierung übernimmt Kontrolle über Duma +++
Die syrische Regierung hat die vollständige Kontrolle über die Stadt Duma bei Damaskus übernommen. Das teilte das verbündete russische Militär am Donnerstag mit. Damit kontrolliert die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auch den Schauplatz des vermuteten Giftgasangriffs vom vergangenen Wochenende. Duma war die letzte von Rebellen kontrollierte Stadt im Gebiet Ost-Ghuta. Die syrische Armee und ihre Verbündeten hatten die Enklave seit Wochen bombardiert.

Entgegen den russischen Angaben haben Syriens Regierungstruppen Aktivisten zufolge noch nicht die Kontrolle über Duma übernommen. Es seien noch keine syrischen Soldaten in Duma eingerückt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.


+++ 9:10 Uhr, Dax startet zurückhaltend +++
Im deutschen Aktienmarkt herrscht wegen der jüngsten US-Drohungen im Syrien-Konflikt Zurückhaltung. Der Dax startete am Donnerstag kaum verändert bei 12.297 Punkten, nachdem er am Mittwoch 0,8 Prozent verloren hatte. Die Ankündigung eines Raketenangriffs gegen Syrien durch US-Präsident Donald Trump sorgt für Unruhe in den Handelsräumen weltweit. „Die Anleger fürchten, dass sich der Konflikt zwischen den USA und Russland weiter zuspitzt“, sagte Milan Cutkovic, Marktanalyst vom Handelshaus AxiTrader. „Kurzfristig dürfte sich die Achterbahnfahrt an den Börsen deshalb fortsetzen.“


+++ 8:40 Uhr, Airlines ändern Flugplan im Nahen Osten +++
Angesichts der Spannungen wegen einer möglicher Militäreinsätze gegen Syrien haben mehrere Airlines in der Region ihre Flüge vorübergehend umgeleitet. Die libanesische Middle East Airlines änderte ihre Flugrouten zunächst bis Freitagabend. Danach werde die Lage neu bewertet, teilte die Fluggesellschaft auf ihrer Webseite mit. Kuwait Airways strich von Donnerstag an bis auf weiteres alle Flüge zwischen Kuwait-Stadt und der libanesischen Hauptstadt Beirut. Zuvor hatte die Luftraumüberwachung Eurocontrol alle Airlines auf mögliche Probleme im östlichen Mittelmeer hingewiesen.




+++ 8:10 Uhr, UN-Generalsekretär spricht mit Vetomächten +++
N-Generalsekretär Antonio Guterres hat an den Sicherheitsrat appelliert, die Situation in Syrien nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe darüber mit den Botschaftern der Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China gesprochen, teilte Guterres am Donnerstag mit.


+++ 7:00 Uhr, Experte: US-Militärschlag wäre völkerrechtswidrig +++
Ein Militärschlag der USA und verbündeter Staaten gegen das syrische Regime wäre nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik völkerrechtswidrig. Kaim sagt im ZDF auf die Frage, ob solch ein Schlag legitim wäre: „Nach Völkerrecht nicht.“ Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könne eine solche Aktion legitimieren.




+++ 6:00 Uhr, Wie reagiert die USA? +++
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch per Twitter einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. Später erklärte das Präsidialamt in Washington, Trump habe noch keinen Zeitplan. Er habe eine Reihe von Optionen und diese seien nicht nur militärisch. Trump wäge derzeit ab, wie er reagieren solle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer Reaktion im Fernsehen, Russland beteilige sich nicht „an Twitter-Diplomatie“. Im Übrigen seien die Angaben zu einem Chemiewaffenangriff erfunden. Die syrische Regierung weist eine Verantwortung von sich.