Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bedroht Tausende Kneipen

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Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bedroht Tausende Kneipen

Tausende Kneipen existieren nur, weil ihre Wirte Steuern hinterziehen. Der Staat will das beenden – und ausgerechnet ein Gastronom vom Bodensee hilft dabei.

Die Vita von Klaus Baldauf ist eher ungewöhnlich – und gerade deshalb so interessant. An einem grauen Wintertag sitzt der schnittige 51-Jährige – schmales Gesicht, schwarzes Sakko, Smartwatch am linken Handgelenk – in einem Bistro in Ravensburg. Baldauf ist Steuerjurist, in der Stadt unweit des Bodensees hat er eine Kanzlei. Gleichzeitig besitzt er mehrere Restaurants. Baldauf greift in seine schwarze Aktentasche und wuchtet einen dicken, grauen Leitz-Ordner auf den Tisch. Er spricht leise, geradezu bedächtig, doch seinen Worten verleiht das besondere Kraft. „Es muss erst einer klagen, sonst ändert sich nichts“, zürnt Baldauf.

Also klagt er. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ficht Baldauf den Steuerbescheid für sein Gastronomie-Unternehmen Culina OHG an. Er will erreichen, dass die Stuttgarter Finanzrichter seine Klage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Auf 57 DIN-A4-Seiten nebst Dutzenden Anhängen hat Baldauf zusammengetragen, warum er seinen Steuerbescheid für verfassungswidrig hält. Der entscheidende Satz steht auf Seite drei: „Der Staat ist trotz bestehender Möglichkeiten nicht bereit, eine gleichmäßige Besteuerung aller […] Steuerpflichtigen herbeizuführen.“

Für viele Gastronomen in Deutschland ist Baldauf ein „bad guy“, ein Feind in den eigenen Reihen. Denn viele Wirte streichen einen Großteil des Umsatzes steuerfrei ein, indem sie Einnahmen dem Fiskus verschweigen. Einige können sogar nur deshalb überleben. Die Branche hat bekanntermaßen ein Schwarzgeldproblem. Der Gesetzgeber will das nun ändern. Unterstützt wird er von Leuten wie Baldauf. Doch damit ist die Existenz der Eckkneipe nachhaltig bedroht.


Tatsächlich ist Steuerhinterziehung ein Problem in der Gastronomie. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem deutschen Fiskus in „bargeldintensiven Branchen“ Jahr für Jahr bis zu zehn Milliarden Euro verloren gehen: bei Taxidiensten und beim Friseur, im Einzelhandel, aber vor allem in der Gastronomie. Rücken Steuerfahnder zur Prüfung aus, stellen sie fest, dass Umsätze 30 bis 50 Prozent manipuliert werden. Schuld daran sind entweder fehlende Kassen, wodurch sich Umsätze kaum kontrollieren lassen, oder elektronische Registrierkassen, mit denen Kneipiers ihre Umsätze frisieren. Die seien „durch Umprogrammierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar“, schrieb der Bundesfinanzhof 2015.

Deswegen hat vor einem Jahr ein neues Kassengesetz den Deutschen Bundestag passiert. Spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist ab 2023 müssen alle Kassensysteme mit einem zertifizierten Sicherheitschip ausgerüstet sein. Jede Eingabe wird so protokolliert, dass der Benutzer nachträglich nichts mehr ändern oder löschen kann.


Das Problem ist nur: Eine Pflicht, überhaupt eine elektronische Registrierkasse zu nutzen, gibt es auch in Zukunft nicht. Und so dürfte von dem Brutto-gleich-netto-Prinzip weiter rege Gebrauch gemacht werden. Die Margen im Brot- und Bier-Geschäft sind so niedrig, dass die Zahl der „Schankwirtschaften“ zwischen 2008 und 2015 bereits von 37.000 auf rund 31.000 gesunken ist. „Es ist schwierig geworden“, klagt eine Wirtin, die anonym bleiben möchte. „Spätestens im Sommerloch muss ich schon mal an die Rücklagen für das Finanzamt ran.“

Der Dumme, findet Baldauf, sei der ehrliche Gastronom, der brav jeden Bon beim Finanzamt einreicht. Dabei gehe es ihm nicht darum, „auch nur einen Cent Steuern zu sparen“. Seine Klage sieht er als Dienst am Rechtsstaat: „Mein Ziel ist es, diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.“


"Ich kenne viele Wirte, die gerne tricksen"

Er will Gleichheit vor dem Gesetz und einen unverzerrten Wettbewerb. Die rund 183.000 deutschen Gastrobetriebe setzen jedes Jahr rund 55 Milliarden Euro um – dazu gehören Imbissbuden und Eckkneipen, Landgaststätten und Gourmettempel. Laut Bundesbank wurden 2014 in deutschen Cafés und Kneipen, Imbissstuben und Schnellrestaurants 94 Prozent aller Umsätze bar abgewickelt. Bei Restaurants waren es immerhin 70 Prozent. Bargeld öffnet der Steuerhinterziehung zumindest Tür und Tor.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) spricht von Einzelfällen: „In jeder Branche gibt es schwarze Schafe.“ Doch wer sich umhört in dieser Branche, bekommt Sätze zu hören, die zu denken geben. Wie den einer Wirtin, die in einer Kleinstadt im Ruhrgebiet eine der letzten Kneipen betreibt. Ihren Namen will die 49-Jährige nicht lesen. Während zur Mittagszeit drei Rentner am Tresen an ihren Biergläsern nippen, spricht sie darüber, wie schwierig ihr Geschäft geworden ist – durch Rauchverbot, die veränderten Gewohnheiten junger Menschen, den Mindestlohn. Sie atmet tief ein und wieder aus. Dann sagt sie: „Ich kenne viele Wirte, die gerne tricksen.“

Baldauf kennt das. 2007 eröffnete er seine erste von heute vier Gaststätten, das Bella Vista in Friedrichshafen, direkt am Bodensee. Ein Erlebnis, sagt der Steueranwalt, habe ihm die Augen geöffnet. Vor einigen Jahren fielen ihm Merkwürdigkeiten in der Buchführung des Bella Vista auf. Über Monate habe sich das Verhältnis von Umsatz zu Wareneinsatz stetig verschlechtert: von den typischen 30 Prozent Warenkosten auf fast 60. Eines Abends habe er seinen Restaurantleiter zur Rede gestellt. Der habe alles abgestritten. Es habe sich dann herausgestellt: Mit einer Schummelsoftware, die als Spiel getarnt war, hatte der Mann Abend für Abend den Umsatz nach unten manipuliert, das Geld in die eigene Tasche gesteckt und so mehr als 100.000 Euro beiseite geschafft.


Dieses Spiel kennt Edo Diekmann nur zu gut. Als Betriebsprüfer bei der Oberfinanzdirektion Oldenburg ist er gewissermaßen der Schiedsrichter. Diekmann widerspricht der Dehoga-Auffassung: „Wir stellen fest: Es sind keine Einzelfälle.“ Jahr für Jahr wertet er die 15.000 Betriebsprüfungen aller 57 Finanzämter in Niedersachsen aus und führt Statistik. In jedem siebten Fall beanstandeten die Prüfer in Gastronomiebetrieben so Gravierendes, dass sie ihre Kollegen von der Steuerfahndung einschalteten; im Schnitt aller Wirtschaftszweige liege die Quote nur bei drei Prozent. Seine Zahlen zeigen auch: Ein Drittel der Gastronomen nutzt kein elektronisches Kassensystem; vor allem Kleinbetriebe wie Kneipen, Eisdielen und Imbisse kommen oft ohne aus. Diekmann hätte die Spielregeln gerne verschärft.

Was die Aussichten von Baldaufs Klage betrifft, sind Experten aber skeptisch. „Die Hürden für ein strukturelles Vollzugsdefizit, wie es das Bundesverfassungsgericht einst bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften festgestellt hat, sind hoch“, sagt Roman Seer, Professor für Steuerrecht an der Uni Bochum. Regierung und Parlament hätten mit dem Kassengesetz einiges getan. „Die offene Ladenkasse bleibt aber ein Problem.“

Der Staat hat aber Kontrollmöglichkeiten. Seit 1. Januar 2018 können, auch das regelt das Kassengesetz, Betriebsprüfer unangemeldet in Betrieben erscheinen, Bons prüfen, einen Kassensturz verlangen. Kassennachschau werden diese Überraschungsbesuche genannt. Baldauf kann das nicht besänftigen. Er wünscht sich eine Registrierkassenpflicht für alle Gastronomen, die mehr als 17.500 Euro Umsatz im Jahr machen. Auch kleine Eckkneipen dürften oft drüber liegen. Es wäre wohl ihr Todesstoß.