Kambodschas Oppositionsführer wegen Verrats angeklagt

Oppositionsführer Kem Sokha

Der kambodschanische Oppositionsführer Kem Sokha ist wegen Verrats und Spionage angeklagt worden. Vor einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh begann am Dienstag der Prozess, in dem ihm 30 Jahre Haft drohen. Die Regierung wirft Kem Sokha vor, an der Spitze einer Verschwörung gegen Ministerpräsident Hun Sen zu stehen, der seit drei Jahrzehnten an der Macht ist.

Kem Sokha ist Vorsitzender der wichtigsten kambodschanischen Oppositionspartei CNRP, die laut Umfragen bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr mit einem guten Ergebnis rechnen kann. Der 64-Jährige war am Sonntag festgenommen worden. Laut einer Mitteilung des Gerichts wird ihm vorgeworfen, bereits 1993 einen "geheimen Plan" mit ausländischen Kräften geschmiedet zu haben.

Regierungschef Hun Sen behauptet, der Oppositionsführer habe gemeinsame Sache mit den USA gemacht. Als Beleg zitierte er eine Rede von 2013, in der Kem Sokha bei einer Australien-Reise sagte, er habe mit Hilfe der Vereinigten Staaten eine demokratische Bewegung in Kambodscha aufgebaut.

Der Ministerpräsident ist ein früherer Kämpfer der Roten Khmer, die in den 1970er Jahren eine Terrorherrschaft in Kambodscha errichteten. Dabei wurde nach Schätzungen rund ein Viertel der Bevölkerung getötet. Hun Sen argumentiert, nur er könne die Wunden der Vergangenheit heilen. Seine Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner vor, sondern auch gegen Nichtregierungsorganisationen und kritische Medien.