Kalifornien verklagt Uber und Lyft in Streit um Beschäftigungsverhältnisse

Protest gegen Uber und Lyft

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft im Streit um die Beschäftigungsverhältnisse ihrer Fahrer verklagt. Generalstaatsanwalt Xavier Becerra warf den Unternehmen am Dienstag vor, Fahrer fälschlicherweise als unabhängige Selbstständige und nicht als Angestellte auszugeben. Den Fahrern seien damit Rechte wie ein Mindestlohn, bezahlte Überstunden, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Arbeitslosenversicherung vorenthalten worden.

Becerras Angaben zufolge drohen Uber und Lyft Entschädigungszahlungen und Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar. An der Klage sind auch die kalifornischen Großstädte Los Angeles, San Diego und San Francisco beteiligt. Sie fußt auf einem zum Jahreswechsel in dem Bundesstaat in Kraft getreten Gesetz, das unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte einstuft.

"Kalifornien hat Grundregeln mit Rechten und Schutzmaßnahmen für Arbeiter und ihre Arbeitgeber", erklärte Generalstaatsanwalt Becerra. "Wir wollen sicherstellen, dass Uber und Lyft sich an diese Regeln halten."

Das Geschäftsmodell der Fahrdienstanbieter steht schon seit langer Zeit in der Kritik. In der sogenannten Gig Economy vergeben Unternehmen wie Uber kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler. Sie argumentieren, die Fahrer könnten so Geld verdienen, wann immer sie wollten, und hätten beispiellose Unabhängigkeit und Flexibilität.

Der Rechtsvertreter von San Francisco, Dennis Herrera, bezeichnete diese Argumentation von Uber und Lyft als "Lüge". Die Fahrdienstanbieter könnten den Fahrern genauso gut in Angestelltenverhältnissen große Flexibilität bieten. Sie wollten das aber nicht. "Sie belügen die Öffentlichkeit und sie belügen ihrer Fahrer", erklärte Herrera.