Kabinett will Hürden für erneuerbar erzeugten Strom senken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will eine Reihe an Vorschriften lockern, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu steigern. Einen entsprechenden Entwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Die Maßnahmen sollten helfen, noch mehr Gas zu sparen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir ermöglichen zusätzliche Einspeisung von Windenergie und Photovoltaik, streichen Begrenzungen und geben zusätzliche Anreize für die Stromproduktion aus Biogas." Auch der Netzausbau solle beschleunigt werden und die Transportkapazität gesteigert. Die Hürden für den Wechsel von Gas zu anderen Brennstoffen sollen gesenkt werden. Regelungen für die Nutzung von Flüssiggas-Anlagen sollen flexibler gestaltet werden, damit über die geplanten Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin in diesem Winter möglichst viel Gas importiert werden kann.

Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler bezeichnete es als "ebenso überraschend wie irritierend", dass das Bundeswirtschaftsministerium dem Kabinett die angekündigte Überarbeitung der Gasumlage noch nicht vorlegte. Deren Fehler müssten umgehend korrigiert werden. Aus Sicht des klima- und energiepolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), geht die Novelle nicht weit genug. "Weiterhin wird nicht alles getan, um kurzfristig mit mehr Strom, Wärme und Biomethan russisches Gas zu ersetzen."