Kabinett will Übernahme der Gas-Abschläge für Dezember beschließen

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundeskabinett will am Mittwoch neue Hilfen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise auf den Weg bringen. Es geht darum, dass der Staat für Gas- und Fernwärmekunden die Abschlagszahlungen für den Dezember übernimmt. Damit wird der erste Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission umgesetzt.

Diese Gruppe hatte auch vorgeschlagen, für große Industrieunternehmen ab Januar und für Privatkunden ab März eine Gaspreisbremse einzuführen. Die Bundesregierung will auch das aufgreifen und arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf. Möglichst soll der günstigere Gaspreis für Privatkunden dann auch rückwirkend ab Februar gelten - und zwar auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Das Kabinett befasst sich zudem mit dem sogenannten Einwegkunststofffondsgesetz. Es sieht vor, dass sich Hersteller von Produkten mit Einwegplastik, wie etwa Zigarettenkippen oder Getränkebecher, künftig an den Kosten zur Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, in den die Unternehmen einzahlen sollen. Die betroffenen Industrieverbände sehen den Schritt kritisch.