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Kabinett legt Bundestagswahltermin fest - Maßnahmen gegen Rassismus

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett legt an diesem Mittwoch den Termin für die nächste Bundestagswahl fest. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen den 26. September 2021 vorgeschlagen. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für die Bundestagswahl, die regulär alle vier Jahre stattfindet, gibt das Grundgesetz ein Zeitfenster vor, innerhalb dessen der Termin liegen muss.

Neben der regulären Kabinettsitzung trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die Bundesregierung htte ihn nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Ihm gehört neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. Der Ausschuss tauschte sich mit Vertretern von Migrantenorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus. Er legt jetzt einen umfangreichen Katalog geplanter Maßnahmen vor.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte am Dienstag ein Demokratiefördergesetz und die Schaffung des Amtes eines Antirassismus-Beauftragten, "wo diese Sachen zusammenlaufen". Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Regierung ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie, das auch die Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention beinhaltet. Marianne Ballé von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen sagte, notwendig sei zunächst die Einigung auf eine "gemeinsame Definition von institutionellem Rassismus als Arbeitsgrundlage". Seehofer hatte sich dagegen gewehrt, dass der Ausschuss eine Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag gibt. Unter Racial Profiling versteht man Personenkontrollen ohne konkretes Verdachtsmoment, allein aufgrund von äußerlichen Merkmale, die auf eine bestimmt ethnische Herkunft hindeuten.