Kabinett bringt Verlängerung von Mandaten für Bundeswehreinsätze auf den Weg

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Bundeswehr bildet im Nordirak kurdische Peschmerga-Kämpfer aus

Das Bundeskabinett hat in Berlin die Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen. Bei den Bundeswehrmandaten, die verlängert werden sollen, geht es auch um die Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peschmerga im Irak. Diese ist wegen der aktuellen Kämpfe zwischen irakischen Regierungstruppen und Kurden in der Region umstritten

Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen ins neue Jahr hinein verlängert werden. Wegen der gerade erst angelaufenen Bildung einer neuen Bundesregierung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch aber, die Missionen lediglich um drei Monate verlängern zu wollen. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen. Das Kabinett legte zudem einen Grundstein dafür, um die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen voranzubringen.

Der Bundestag muss den Anträgen der Regierung noch zustimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "technischen Verlängerung". Diese solle gewährleisten, "dass einer neuen Bundesregierung und dem neuen Bundestag ausreichend Zeit gegeben wird, sich inhaltlich mit den Mandaten zu befassen". Die bisherigen Festlegungen etwa zum Einsatzauftrag oder der Höchstzahl der Soldaten bleiben demnach unverändert.

Bis Ende März sollen fünf Mandate verlängert werden, bis Ende April zwei. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peschmerga im Irak, die wegen der aktuellen Kämpfe zwischen irakischen Regierungstruppen und Kurden in der Region umstritten ist.

Die Bundeswehr setzt momentan die Ausbildung von kurdischen Peschmerga vorübergehend aus. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt sei die Entscheidung gefallen, die Ausbildung ruhen zu lassen, "um kein falsches Signal zu senden", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie appellierte an alle Beteiligten im Irak, wieder an einen Tisch zu kommen.

Die Bundeswehr unterstützt seit 2014 die irakischen Kurden mit militärischer Ausrüstung sowie durch die Entsendung von Ausbildern im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die irakische Armee hatte in der Nacht zum Montag eine Offensive gegen die Peschmerga gestartet, die seit 2014 die ölreiche Provinz Kirkuk kontrollieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion ließ ihre Zustimmung zur befristeten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Nordirak offen. Die Mission sei in der Fraktion "kritisch diskutiert" worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. Es sei "offen, wie wir am Ende abstimmen werden".

Unter den übrigen Einsätzen, die verlängert werden sollen, sind die deutsche Beteiligung an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" in Afghanistan und an der internationalen Stabilisierungsmission "Minusma" in Mali sowie die Beteiligung am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Außerdem geht es um Einsätze im Mittelmeer sowie in Sudan und Südsudan.

Das Bundeskabinett beschloss zudem Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Pesco). Damit sei ein "wichtiger nationaler Schritt" in Richtung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion unternommen worden, sagte von der Leyen.

Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs hatten die EU-Staaten nach dem Brexit-Votum der Briten einen neuen Anlauf für die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit im Militärbereich genommen. Denn Großbritannien, das traditionell auf die Nato setzt, hatte dies immer blockiert. Genutzt werden soll nun die Möglichkeit der sogenannten ständigen strukturierten Zusammenarbeit (Pesco), die im EU-Vertrag vorgesehen ist. Sie erlaubt es auch einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, Vorhaben gemeinsam umzusetzen.