Bürgergeld soll im Januar kommen - Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der unterem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die Union kritisierte die Vorlage scharf.

Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt von 449 Euro um 53 Euro auf 502 Euro. Die bisherigen Sanktionen werden abgemildert: Wer etwa wiederholt einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, kann von Anfang an mit einer zehnprozentigen Leistungskürzung belegt werden. Nach Ablauf der sechsmonatigen "Vertrauenszeit" sind bei sogenannten Pflichtverletzungen - etwa der Ablehnung eines zumutbaren Jobs - zusätzlich höhere Abzüge möglich: Beim ersten Verstoß werden 20 Prozent vom Regelsatz abgezogen, beim zweiten 30 Prozent.

Gleichzeitig werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zusatzleistungen wie ein "Weiterbildungsgeld" sollen außerdem zusätzliche Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung zu bemühen. Ob die Wohnung eines Leistungsempfängers angemessen ist, wird künftig erst nach zwei Jahren überprüft. Ähnliches gilt beim Vermögen bis zu einer bestimmten Obergrenze.

"Das neue Bürgergeld bietet Sicherheit und eröffnet Chancen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es orientiere sich an der bevorstehenden Inflationsrate und sei weniger bürokratisch. "Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns", schrieb der Kanzler.

"Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir hier ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt", erklärte Heil. Die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können, wenn es hart auf hart komme. "Wir machen den Sozialstaat bürgerfreundlicher und entlasten langfristig die Jobcenter."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), erklärte, durch die Neuregelung werde es attraktiver, nicht zu arbeiten. "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren." Das bewege sich in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Sozialverbände kritisierten hingegen die geplante Regelsatz-Anhebung als zu gering. "Die rund 50 Euro mehr für alleinstehende Erwachsene klingen nur auf den ersten Blick viel", erklärte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. "Denn angesichts der schon zuvor zu niedrigen Regelsätze und der derzeitigen Inflation werde damit gerade einmal die Teuerungsrate ausgeglichen. "Das reicht hinten und vorne nicht aus."

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte höhere Regelsätze für Kinder und Jugendliche. "Die stark gestiegene Inflation und insbesondere die explodierenden Energiepreise" würden finanzielle Verbesserungen "komplett zunichtemachen", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Mittwoch. Für Kinder gibt es je nach Alter zwischen 318 und 420 Euro.

Nach Überzeugung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger setzt das neue Bürgergeld die falschen Akzente. Angesichts der vielen offenen Stellen sei das Bürgergeld "eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Damit werden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Sozialtransfersystem geschlagen."

Nach Angaben von Heil soll das Bürgergeld zwar am 1. Januar in Kraft treten - und ab dann gelten auch die neuen Regelsätze. Die Umsetzung solle dann aber "Schritt für Schritt" erfolgen - etwa weil IT-Systeme angepasst werden müssten.

jp/hcy