Kabinett bestellt Sonderbeauftragten für Gastransit durch die Ukraine

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Rohre für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Mit einem Sonderbeauftragten für den russischen Gastransit durch die Ukraine untermauert die Bundesregierung die Unterstützung des Transitlandes. Das Kabinett bestellte am Mittwoch Georg Graf Waldersee zum Sonderbeauftragten, der bereits 2019 diesen Posten innehatte. Mit dem Auftrag an Waldersee setzt die Bundesregierung eine Verpflichtung aus der Einigung mit den USA zur Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 um.

Die Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern. Das Projekt schürt Befürchtungen in der Ukraine, dass das Land an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte. Die Bundesregierung warnte Moskau daher mehrfach, die Pipeline nicht als Druckmittel gegen die Ukraine zu nutzen.

Die USA hatten die Pipeline immer wieder kritisiert und versucht, das Projekt mit Sanktionsdrohungen zu stoppen. Washington war der Auffassung, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Transitland Ukraine schaden würden. Zur Beilegung des Streits wurde zwischen Berlin und Washington vereinbart, dass der Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre verlängert werden soll.

Mit Waldersee als Sonderbeauftragtem werde sich Deutschland "für die Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre einsetzen", teilte das Wirtschaftsministerium mit, wo der Posten angesiedelt ist. So solle der Transit über die Ukraine auch nach Auslaufen des derzeitigen Vertrags Ende 2024 zugesichert werden.

Aufgabe des Beauftragten ist demnach, "auf beiden Seiten und auch gegenüber der Europäischen Kommission, den USA und gegebenenfalls Drittländern" zu vermitteln und zu beraten. Dabei soll Waldersee eng mit dem Auswärtigen Amt zusammenarbeiten.

hcy/jm

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