Kabinett beschließt Reform des Fahrdienstmarktes

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat eine Modernisierung des Fahrdienstmarktes in Deutschland auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Für neue Mobilitätsanbieter sollen bestehende Hemmnisse verschwinden, Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr geändert werden. Der Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: "Wir wollen moderne, digitale Sharing- und On-Demand-Dienste auf die Straße bringen und dafür einen rechtssicheren, innovationsfreundlichen Rahmen schaffen. Und das ohne Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV."

Ein Kern der Novelle ist die Aufnahme einer neuen Beförderungsform, es geht um Pooling-Angebote. Dabei teilen sich mehrere Fahrgäste meist einen Transporter, bestellt wird über eine Smartphone-App. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. Mit der Gesetzesänderung soll dies nun bundesweit nach einem einheitlichen Rahmen möglich sein.

Der Fahrdienstvermittler Free Now hält die geplante Neuordnung für unzureichend. "Ein großer Wurf ist die Reform nicht", sagte Deutschland-Chef Alexander Mönch der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf Taxis und Mietwagen sagte er: "Es bestehen noch immer zwei unterschiedlich regulierte Bereiche - der eine hat vollkommene Preisflexibilität, der andere unterliegt einer starren Tarifregelung. Das kann nicht gut gehen."