Kabinett beschließt Rüstungsexportbericht - Rückgang hält an

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BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr beschlossen. Danach hält der Abwärtstrend bei den Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland auch in diesem Jahr an. Von Januar bis Juni wurden Ausfuhren für 2,3 Milliarden Euro genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.

Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend fort.

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