Kabinett beschließt Abbau von Hürden für Solaranlagen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen unter anderem auf Privathäusern abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner beschloss das Kabinett.

Viele Bürger scheuten Solaranlagen bisher aus bürokratischen Gründen, sagte der FDP-Politiker. Deshalb sollen Einnahmen daraus bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.

«Das befreit viele private Nutzer der Photovoltaik davon, über eine Kleinunternehmerregelung zu einem Vorsteuerabzug zu kommen», sagte Lindner. «Ich glaube, damit haben wir im Steuersystem einen echten, ganz starken zusätzlichen Anreiz dafür geboten, wirklich jetzt dem Gedanken näher zu treten, eine tolle Anlage auf das eigene Dach zu stellen.»

Vereinfachung auch für größere Anlagen

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen begrüßen die geplanten Erleichterungen. In einer gemeinsamen Mitteilung betonten die Finanzminister der fünf Bundesländer: «Gemeinsam können wir durch Vereinfachung und Verzicht auf Steuerbürokratie diejenigen unterstützen, die für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit aktiv werden.» Niemand solle allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit einer Solaranlage einen Beitrag zur Energiewende leiste.

Die Ertragssteuerbefreiung soll für Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt gelten. Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze bei 15 Kilowatt pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Bisher gibt es lediglich für Anlagen bis 10 Kilowatt eine Vereinfachungsregel.

Das Kabinett beschloss zudem die Lockerung einer Reihe von Vorschriften, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu steigern. Die Maßnahmen sollten helfen, noch mehr Gas zu sparen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Wir ermöglichen zusätzliche Einspeisung von Windenergie und Photovoltaik, streichen Begrenzungen und geben zusätzliche Anreize für die Stromproduktion aus Biogas.» Auch der Netzausbau solle beschleunigt werden und die Transportkapazität gesteigert.

Länder fordern Solar-Pflicht bei Neubauten

Die Energieminister der Bundesländer haben sich zudem gemeinsam für eine Diskussion über eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten ausgesprochen. «Wir wollen, dass es eine Solarpflicht in Deutschland gibt für alle Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen und auch für Neubauten in Europa», sagte Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) nach einem Treffen der zuständigen Minister am Mittwoch in Hannover. Wenn es künftig saubere, sichere und günstige Energie geben solle, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt deutlich beschleunigt werden.

Wörtlich heißt es im Beschluss: «Eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten sollte diskutiert werden. Beim Sozialwohnungsbau und der Sanierung in diesem Bereich sollte eine komplette Belegung von Dächern mit Solarmodulen vorgesehen werden.»