Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit Vertragsunterzeichnung

Der Kündigungsschutz für Schwangere gilt auch schon vor Beginn der vereinbarten Tätigkeit. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Erfurter Richter gaben damit einer Rechtsanwaltsangestellten aus Hessen recht.

Mitte Dezember 2017 hatte die Frau mit einem Rechtsanwalt einen Arbeitsvertrag als Rechtsanwaltsfachangestellte unterschrieben. Arbeitsbeginn sollte der 1. Februar 2018 sein. Am 18. Januar 2018 informierte sie den Anwalt, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt wurde. Aufgrund einer Vorerkrankung attestierte ihr Arzt zudem ein sofortiges und vollständiges Beschäftigungsverbot.

Entsprechend der zweiwöchigen Kündigungsfrist in der Probezeit kündigte der Anwalt zum 14. Februar 2018. Dagegen klagte die Rechtsanwaltsfachangestellte ? und bekam durch nun alle Instanzen recht.

"Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme", lautet in oberster Instanz der Leitsatz des BAG. Es greife "grundsätzlich bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags".

Das Gesetz sei hier zwar nicht völlig eindeutig, die Auslegung ergebe sich aber aus den Zielen des Gesetzgebers. Dieser wolle insgesamt Schwangere vor Benachteiligungen schützen. Der Kündigungsschutz solle zudem die Frauen und indirekt auch ihr Kind von wirtschaftlichen Existenzängsten entlasten. Dies sei aber nur gewährleistet, wenn der Kündigungsschutz auch schon vor Beginn der Tätigkeit greift.