Künast: EU-Vorschlag für Glyphosat-Zulassung "Affront"

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Der Einsatz von Glyphosat ist umstritten

Der Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat geht in die nächste Runde. Der Vorschlag, das Herbizid für weitere fünf Jahre zu erlauben, bekam keine ausreichende Mehrheit und wird nun an den Berufungsausschuss weitergeleitet

Vor der Abstimmung der EU-Staaten über eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat hat die Grünen-Politikerin Renate Künast den Vorschlag der EU-Kommission als "Affront" bezeichnet. Der Vorschlag, die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, ignoriere das "europäische Vorsorgeprinzip, die Gesundheitsgefahren und den dramatischen Verlust an Biodiversität", sagte Künast am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Mitgliedstaaten sollen am Donnerstag im Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel abstimmen.

Die bisherige Zulassung in Europa läuft am 15. Dezember aus. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine zehnjährige Verlängerung angestrebt, das EU-Parlament fordert dagegen ein Aus für das Herbizid in spätestens fünf Jahren. Künast kritisierte aber, dass bei der Abstimmung am Donnerstag nicht auch auf die Forderung des europäischen Parlaments nach einem Ausstiegsszenario und klaren Anwendungsbeschränkungen Bezug genommen werde.

"Zu diesen Tricks und dieser Missachtung von Gesundheit und Natur kann es nur Nein heißen", sagte Künast AFP. "Da es in der amtierenden Bundesregierung umstritten ist, muss diese sich heute in Brüssel enthalten." Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich klar gegen eine Verlängerung ausgesprochen, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist dafür.

Bisher gibt es im Fachausschuss keine Mehrheit für oder gegen eine Verlängerung. Bliebe das so, wäre wieder die EU-Kommission am Zug. Sie hatte schon 2016 wegen einer fehlenden Einigung der Mitgliedstaaten beschlossen, die Zulassung nochmals anderthalb Jahre zu verlängern.