Kühnert verteidigt Bürgergeld-Pläne gegen Kritik der Union

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Pläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Die Bürgergeldreform ist eine, die in sich ausgewogen ist, die eine Mixtur aus verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten beinhaltet und deswegen sollte sie auch gemeinsam eingeführt und auch sofort in die Praxis implementiert werden", sagte Kühnert am Montag im Deutschlandfunk.

Er sei "sehr irritiert" über Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und anderer Unionspolitiker zu Detailregelungen des Bürgergelds. Kühnert führte etwa die Kritik an der Höhe des sogenannten Schonvermögens an. Damit sind Vermögenswerte einer Person oder eines Haushalts gemeint, die vom Bürgergeldbezug unberührt bleiben.

Vermögenswerte einer Einzelperson bis zu 60 000 Euro zu schützen, sei kein Plan der Ampel, "sondern das ist die geltende Lage auch im aktuellen Hartz-IV-Bezug", sagte der SPD-Generalsekretär. "Und diese Regeln sind eingeführt worden zu Zeiten der Großen Koalition (...) und zwar zu Beginn der Corona-Pandemie 2020." Die SPD stehe weiter zu dieser Regel. Es sei ungerecht, dass Leute, die sich etwas aufgebaut hätten, "alle Substanz aufbrauchen müssen".

Das Bürgergeld soll nach bisherigen Planungen zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Die CDU hat jedoch angedroht, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Die Ampel ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen.