Kühnert rechnet bei Scheitern der "GroKo" zunächst mit Minderheitsregierung

Juso-Chef Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die von ihm angeführte Kampagne gegen die "GroKo" verteidigt. Er sei "zutiefst überzeugt, dass eine große Koalition die politische Kultur in Deutschland lähmt", sagte er am Freitag im Radioprogramm SWR Aktuell. Sollten sich die "GroKo"-Gegner durchsetzen, erwarte er keine schnellen Neuwahlen. Der Bundespräsident treffe die weiteren Entscheidungen. "Dann wette ich alles darauf, dass wir wenigstens für die nächsten Monate eine Minderheitsregierung haben werden."

Es gebe keinen Automatismus für Neuwahlen, sagte Kühnert und verwies auf das Grundgesetz: "Parteien können in Deutschland aus guten Gründen, die mit unserer Geschichte zu tun haben, nicht einfach Neuwahlen herbeiführen."

Kühnert startete seine "No-GroKo-Tour" am Freitag in Sachsen mit Terminen in Pirna und Leipzig. Ab dem 15. Februar folgen Termine in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen sowie Ende Februar in Süddeutschland. Das SPD-Mitgliedervotum über den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag läuft bis zum 2. März, am 4. März wird dann das Ergebnis bekanntgegeben.

Kühnert betonte erneut seine ablehnende Haltung gegenüber einem neuen Bündnis der SPD mit der Union. Beide Partner hätten bei der Bundestagswahl "einen deutlichen Schuss vor den Bug bekommen." Dieses Urteil der Wähler müsse respektiert werden.

Eine Folgeerscheinung der großen Koalition sei auch das Erstarken der AfD, sagte Kühnert weiter. "Union und SPD müssen sich deshalb dringend darüber Gedanken machen, wie sie wieder unterscheidbarer werden und Orientierung in dieser Gesellschaft bieten können", forderte er. "Im Moment ist das offenkundig für viele Menschen nicht ausreichend der Fall."